Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Markus Hümpfer | SPD | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE. | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Manuela Rottmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Niklas Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt | |
Andrea Lindholz | CDU/CSU | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt | |
Karsten Klein | FDP | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt | |
Kristine Lütke | FDP | 246 - Roth | Dafür gestimmt | |
Ralph Edelhäußer | CDU/CSU | 246 - Roth | Nicht beteiligt | |
Jan Plobner | SPD | 246 - Roth | Dafür gestimmt | |
Sascha Müller | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 245 - Nürnberg-Süd | Dafür gestimmt | |
Michael Frieser | CDU/CSU | 245 - Nürnberg-Süd | Nicht beteiligt | |
Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Katja Hessel | FDP | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Gabriela Heinrich | SPD | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Sebastian Brehm | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Tessa Ganserer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 244 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Carsten Träger | SPD | 243 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Tobias Winkler | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
Hintergründe des verlängerten Einsatzes sind laut Bundesregierung schwierige innenpolitische Situationen, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Herausforderungen und teils sich widersprechende regionalpolitische Interessenslagen.
Mit dem Einsatz soll die Bundeswehr die irakische Regierung, die internationale Anti-IS-Koalition und regionale Partner:innen in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation im gesamten irakischen Hoheitsgebiet unterstützen. Die Notwendigkeit des Einsatzes wird mit dem Gebot der Selbstverteidigung begründet. Durch Stabilität im Irak bestünde auch eine geringere Terrorgefahr in Deutschland. Bis spätestens zum 31. Oktober 2023 sollen die Soldat:innen laut Beschluss im Krisengebiet stationiert werden. Ihre Höchstzahl ist auf 500 Einheiten begrenzt.
Die Aufgaben der Soldat:innen ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeten. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner:innen im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 86,6 Millionen Euro, wovon etwa 14,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 und etwa 72,3 Millionen Euro1 auf das Haushaltsjahr 2023 entfallen.
1 Die Differenz zur Gesamtsumme ergibt sich rundungsbedingt.