Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (2023)

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis zum 31. Oktober 2023 entschieden werden. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen AfD und Die Linke.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Hintergründe des verlängerten Einsatzes sind laut Bundesregierung schwierige innenpolitische Situationen, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Herausforderungen und teils sich widersprechende regionalpolitische Interessenslagen.

Mit dem Einsatz soll die Bundeswehr die irakische Regierung, die internationale Anti-IS-Koalition und regionale Partner:innen in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation im gesamten irakischen Hoheitsgebiet unterstützen. Die Notwendigkeit des Einsatzes wird mit dem Gebot der Selbstverteidigung begründet. Durch Stabilität im Irak bestünde auch eine geringere Terrorgefahr in Deutschland. Bis spätestens zum 31. Oktober 2023 sollen die Soldat:innen laut Beschluss im Krisengebiet stationiert werden. Ihre Höchstzahl ist auf 500 Einheiten begrenzt.

Die Aufgaben der Soldat:innen ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeten. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner:innen im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 86,6 Millionen Euro, wovon etwa 14,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 und etwa 72,3 Millionen Euro1 auf das Haushaltsjahr 2023 entfallen.

1 Die Differenz zur Gesamtsumme ergibt sich rundungsbedingt.

Kommentare

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich unterstuetze die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, um die Terrorgefahr in der BRD zu reduzieren und fordere, dass Asyl der FreiheitskamepferInnen im Iran unterstützt wird.
Freundliche Grüße,
Petra Gerda Inge Kohlstädt

Antwort auf von Petra Gerda Inge Kohlstädt

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Antwort auf von bernd walter

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Wenn abgeordnetenwatch den Beitrag von bernd walter als konstruktiv bezeichnet, muss ich meine Unterstützung neu überdenken. Dieser Beitrag ist beleidigend, dumm, fake und ruft zu Gewalt auf. Sofort löschen!

Antwort auf von Peter Boelke

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Sehr geehrter Herr Boelke, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich haben wir den Beitrag entfernt. Mit freundlichen Grüßen David Bruhn (abgeordnetenwatch.de) - Leitung der Moderation - Den Codex für die Moderation finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
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