(...) Ziel des Verkaufsverbots von Silvesterfeuerwerk war es, Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht zu verhindern, damit die ohnehin durch die Corona-Pandemie stark belasteten Krankenhäuser und Notfallambulanzen entlastet werden. (...)

(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)

(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor.  (...)

(...) Die rechtliche Beurteilung, ob bei einer Handlung von Mobbing ausgegangen werden kann oder nicht, richtet sich folglich nach dem jeweiligen Einzelfall.  (...)