Dr. Manuela Rottmann

| Abgeordnete Bundestag
Dr. Manuela Rottmann
© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
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Jahrgang
1972
Wohnort
Hammlburg
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaften, Soziologie und Volkswirtschaftslehre, Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 248: Bad Kissingen

Wahlkreisergebnis: 7,1 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 7

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 13Jan2020

(...) Laut Abgeordnetenwatch haben auch Sie für das Gesetz gestimmt. Allerdings wird von Umweltschützern und Experten pro­g­nos­ti­zie­rt, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. (...)

Von: Yvahf Fpuarvqre

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Das ablehnende Votum der Grünen im Bundesrat ist ein Ausweis dafür, dass wir das Klimapakt der Bundesregierung für unzureichend halten. Daher haben wir die Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens ausgenutzt, um dringende Nachbesserungen über den Bundesrat zu erreichen. (...)

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Ich schaue da als Juristin drauf, und wende den Grundsatz an: Eingriffe nur, wenn und soweit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. (...)

# Gesundheit 21Sep2019

(...) ich bitte Sie eindringlich gegen eine Impfpflicht zu stimmen und sich dafür einzusetzen, dass die Impfpflicht nicht durchgesetzt wird. (...)

Von: Orggvan Orpx

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. Ich finde, die Regierung macht es sich da mal wieder sehr einfach. (...)

(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Die Beispiele, aus denen Sie eine Parallele zu dieser Situation in China für Deutschland ziehen wollen und einen Hinweis auf immer stärker um sich greifende Verpflichtungen in Deutschland entnehmen wollen, wundern mich teilweise. Auch in einem freiheitlichen Staat haben Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Anders als in einer Diktatur wird darüber von demokratisch gewählten Abgeordneten entschieden, unabhängige Gerichte wachen über die Anwendung und setzen dem Staat dabei auch verfassungsrechtliche Grenzen. (...)

(...) Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe die zuständige Berichterstatterin unserer Fraktion Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik kontaktiert und erfahren, dass sie Ihnen bereits geantwortet hat. Auf diese Antwort möchte ich verweisen: (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Angesichts der immer noch steigenden Eingangszahlen beim Bundesverfassungsgericht würde eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen nicht zu einer Stärkung, sondern einer Schwächung des Gerichts führen. Die Beweggründe des Gesetzgebers damals von einer Begründung der Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht abzusehen, verfangen also auch heute noch. Zwar scheint, wie der Rechtswissenschaftler Martin Eifert in der Süddeutschen vom 27.12.2018 (S.2) analysiert hat, die Forderung nach einer Begründungspflicht auf den ersten Blick die Bürgerrechte und damit den Rechtsstaat zu stärken. (...)

# Umwelt 8Juni2019

Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann,

es geht um Fridays for Future und insbesondere um Sanktionen nach einem ungenehmigten Fehlen im Unterricht...

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Email und Ihre Vorschläge zu möglichen Sanktionen bei ungenehmigtem Fehlen von SchülerInnen im Unterricht wegen Fridays for Future Demonstrationen. (...)

# Gesundheit 23Apr2019

(...) Warum gibt es im Bundesgesundheitsausschuss keine-n Beauftragte-n für die Kindergesundheit? (...)

Von: Thqeha Wbua

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Obwohl Gesundheitsförderung ein zentrales Handlungsfeld der Gesundheitspolitik darstellen müsste, hat sie bisher nicht den Stellenwert, den sie verdient. Die Bundesregierung versäumt es, Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, zu organisieren und in den Alltagswelten der Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu verankern. Das deutsche Gesundheitssystem ist bislang überwiegend ein Krankheitssystem. (...)

(...) Ihr Körper ist warm, der Brustkorb hebt und senkt sich durch die Maschinen") geschieht? Ist die aktuelle Gesetzeslage nicht so, dass ohne eine ausdrückliche und nachgewiesene Zustimmung einer Person, eine Organentnahme nicht durchgeführt werden darf und bei Minderjährigen gänzlich ausgeschlossen ist? (...)

Von: Xynen Jnyqznaa

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Es gibt für mich keine Pflicht, Organe zur Verfügung zu stellen. Aber eine Verpflichtung, sich mit dieser Fsich mit dieser Frage auseinander zu setzenner Meinung nach zumutbar. (...)

(...) Rottmann, ich bin Berufsbetreuerin und habe mit Entsetzen die Empfehlungen des Finanz- und Rechtausschusses gelesen zum Gesetzesentwurf zur Berufsbetreuervergütungserhöhung. (...)

Von: Xrefgva Fpuäsre

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren eine geänderte Vergütungssystematik: Damit Betreuer*innen ihren Aufgaben wirklich gerecht werden können, muss sich die Vergütung auch nach der Schwierigkeit des jeweiligen Falles bemessen. Menschen mit einem hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf brauchen ein hohes Maß an professioneller Betreuung. (...)

# Gesundheit 16März2019

Die Petition 90088 zur Rettung d.Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel d.Anthroposophie, d.Homöopathie u.d.Phytotherapie wurde am 11. 01.2019 beim Bundestag eingereicht u.ist immer noch nicht veröffentlicht, warum wurde dies noch nicht getan? (...)

Von: Naargg Fpuzrvßre

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der dort eingestellten "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind. (...)

# Gesundheit 3März2019

Sehr geehrte Frau Rottmann,

Die Petition 90088 zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der...

Von: Ynhen Xnaar

Antwort von Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) zu der von Ihnen konkret benannten Petition mit der ID-Nummer 90088 kann ich Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft geben; gerne will ich jedoch das allgemeine Verfahren erläutern: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der dort eingestellten "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind. Diese Prüfung kann abhängig von der Komplexität unterschiedlich lang dauern. (...)

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17 von insgesamt
20 Fragen beantwortet
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Datenschutz

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Organspenden-Reform: Widerspruchslösung

16.01.2020
Dagegen gestimmt

Organspenden-Reform: Zustimmungslösung

16.01.2020
Dafür gestimmt

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

19.12.2019
Dafür gestimmt

Abschuss von Wölfen erleichtern

19.12.2019
Dagegen gestimmt

Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Nicht beteiligt

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Europa-Union Bezirksverband Unterfranken e.V. Hammelburg Kooptiertes Mitglied des Vorstandes Themen: Europapolitik und Europäische Union seit 24.10.2017
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