Fragen und Antworten

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eindringliche Frage, u.a. zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
(...) Es geht bei dem Infektionsschutzgesetz nicht um eine gezielte Aussetzung der Grundrechte, sondern um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Mir ist bewusst, dass die Einschränkungen schwer zu verkraften sind und auch belastend sein können. (...)

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(...) In wieweit haben Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ? (...)
(...) Lieber jetzt das öffentliche Leben teilweise und kurzzeitig einschränken, als durch explodierende Ansteckungszahlen nicht mehr handeln zu können. (...)

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(...) die Neuregelung § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG muss in weniger als 3 Monaten in zahlreichen Institutionen und deren IT-Systemen umgesetzt sein, dabei sind wesentliche Punkte m.E. noch unklar.(...)
(...) Mein geschätzter Kollege Lothar Binding, mit dem sie ja auch bereits Kontakt hatten, hat auf seinem Abgeordnetenwatch-Profil zahlreiche weitere Einschätzungen zur Sache geliefert, (...)

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(...) warum haben sie sich dann sowohl am 4. März als auch am 18. September nicht an der Abstimmung über den Schutz besonders hilfsbedürftiger Menschen in Moria beteiligt? (...)
(...) Ich sage Ihnen offen, dass wir als SPD gerade bei der Geflüchtetenfrage Licht und Schatten einer Koalition erleben (...)
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Aufsichtsrates
Einkommen im Jahr 2020 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 14.01.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 14.01.2021 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Energie Land: Deutschland
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Stadtwerke Gütersloh GmbH
Gütersloh
Deutschland
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einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |
14.01.2021 |
Mitglied des Aufsichtsrates
Einkommen im Jahr 2020 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 15.06.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 14.01.2021 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Wirtschaft Land: Deutschland
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Stadtwerke Bielefeld GmbH
Bielefeld
Deutschland
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einmalig | 7.000 € bis 15.000 € Einkommensstufe: 3 |
15.06.2020 |
Übernahme Reisekosten (13.951 EUR)
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 05.11.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 05.11.2019 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland
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Robert Bosch Stiftung GmbH
Stuttgart
Deutschland
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einmalig | 7.000 € bis 15.000 € Einkommensstufe: 3 |
05.11.2019 |
Mitglied des Aufsichtsrates
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 02.08.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 02.03.2020 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Energie Land: Deutschland
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Stadtwerke Gütersloh GmbH
Gütersloh
Deutschland
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einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |
02.08.2019 |