Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöhen und beschleunigen

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht werden. Dafür sollen die Nutzungsfläche für Windenergieanlagen vergrößert und Planungsverfahren zum Ausbau der Anlagen beschleunigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
254
Enthalten
31
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dagegen gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Nicht beteiligt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht und beschleunigt werden. Hintergrund ist unter anderem das Klimaschutzgesetz, welches Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 vorschreibt. Aber auch die Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen, z.B. von Erdgas aus Russland, hat sich aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verstärkt zu einer Problematik entwickelt. Aus diesem Grund sehen die Regierungsfraktionen den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien als klimapolitisch, geopolitisch und ökonomisch geboten.

Der Gesetzentwurf beinhaltet, als Ergänzung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für den Ausbau der Windenergie an Land.

  • Für den Ausbau von Windenergieanlagen müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeitig verfügbaren Fläche von 0,8 Prozent der Bundesfläche, wovon nur 0,5 Prozent für die tatsächliche Nutzung zur Verfügung stehen.
  • Es braucht eine Beschleunigung der Planungsverfahren zum Ausbau der Windenergieanlagen. Hindernisse im Bereich des Genehmigungsrechts sollen durch weitere Regelungen beseitigt werden, sodass die Ausweisung von Windenergiegebieten zukünftig keine fünf bis zehn Jahre mehr dauert.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen und Wolfgang Kubicki enthielten sich, obwohl die gesamte FDP-Fraktion für den Entwurf stimmte.