Fragen und Antworten
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(...) Der Entwurf beinhaltete die Illegalisierung der Vergewaltigung in der Ehe. Weswegen haben Sie diesen Antrag damals abgelehnt und hat sich Ihre Stellung zu dem Thema geändert? (...)
(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
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(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)
(...) Als Abgeordneter wende ich mich gegen die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie, egal mit welchen hehren Zielen diese auch begründet sein sollte. (...)
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(...) in dem am 27. November 2019 ausgestrahlten MDR-Doku „Die Paten in Deutschland“ ( https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9mNjEzZjZmMy04ZDkzLTRlZjgtODk2Zi0wZjY1NTkyMDUyZGY ) werden ihnen eventuelle Kontakte zur armenischen Mafia nachgesagt. Wie können sie sich dazu äußern? (...)
(...) Sehr geehrter Herr Polani, da Sie aus Berlin kommen, sollten wir uns dringend in Berlin zu einem Gespräch treffen, an dem auch Herr Dr. Aslanyan teilnehmen wird. (...)
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(...) Wie stehen Sie zu den Paragraphen 2 bzw. 12 des Grundgesetzes? Wie können Sie garantieren, dass die körperliche Unversehrtheit nicht verletzt wird, wenn ein Zwang zur Impfung besteht, welche unbestritten auch schwerwiegende Nebenwirkungen haben kann? (...)
(...) Abschließend: Ich plädiere dafür, das Masernschutzgesetz von seinem oben beschriebenen Kernanliegen her zu diskutieren und nicht von den Sanktionsmöglichkeiten her, die bei fehlendem Impfnachweis greifen. Es geht natürlich nicht darum, die Impfpflicht gegen die Schulpflicht auszuspielen oder gar Kinder vom Schulalltag auszuschließen! (...)
Abstimmverhalten
Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages
Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Vorstandes
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 16.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland
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Deutsch-Moldauisches Forum e.V.
Berlin
Deutschland
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16.04.2018 | ||
Stellv. Vorsitzender
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 16.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland
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Deutsch-Kasachische Gesellschaft e.V.
Berlin
Deutschland
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16.04.2018 |