Fragen und Antworten
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(...) wieso haben Sie sich im März diesen Jahres bei der Abstimmung über die Aufnahme von 5000 geflüchteten Menschen nicht an der Abstimmung beteiligt? (...)
(...) Wenn in Europa der Eindruck entsteht, dass Deutschland bereit ist, im Krisenfall auch allein zu handeln, wird es nicht die erforderliche europäische Lösung geben. (...)
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(...) Der Entwurf beinhaltete die Illegalisierung der Vergewaltigung in der Ehe. Weswegen haben Sie diesen Antrag damals abgelehnt und hat sich Ihre Stellung zu dem Thema geändert? (...)
(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
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(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)
(...) Als Abgeordneter wende ich mich gegen die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie, egal mit welchen hehren Zielen diese auch begründet sein sollte. (...)
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(...) in dem am 27. November 2019 ausgestrahlten MDR-Doku „Die Paten in Deutschland“ ( https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9mNjEzZjZmMy04ZDkzLTRlZjgtODk2Zi0wZjY1NTkyMDUyZGY ) werden ihnen eventuelle Kontakte zur armenischen Mafia nachgesagt. Wie können sie sich dazu äußern? (...)
(...) Sehr geehrter Herr Polani, da Sie aus Berlin kommen, sollten wir uns dringend in Berlin zu einem Gespräch treffen, an dem auch Herr Dr. Aslanyan teilnehmen wird. (...)
Abstimmverhalten
Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie
Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages
Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Vorstandes
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 16.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland
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Deutsch-Moldauisches Forum e.V.
Berlin
Deutschland
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16.04.2018 | ||
Stellv. Vorsitzender
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 16.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland
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Deutsch-Kasachische Gesellschaft e.V.
Berlin
Deutschland
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16.04.2018 |