Fragen und Antworten
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(...) wie werden Sie im heutigen Bundestag zum Thema Autokaufprämien abstimmen? (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. Innerhalb der Union bin ich mit dieser kritischen Haltung auch nicht allein. Die Abwrackprämie 2008/2009 konnte kurzzeitig den Automobilabsatz beleben, mittelfristig aber die Absatzzahlen nur kaum merklich erhöhen. (...)
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Wie stehen Sie zu der von der Bundesregierung angedachten Autokauf-Prämie?
(...) Grundsätzlich sehe ich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. Innerhalb der Union bin ich mit dieser kritischen Haltung auch nicht allein. Die Abwrackprämie 2008/2009 konnte kurzzeitig den Automobilabsatz beleben, mittelfristig aber die Absatzzahlen nur kaum merklich erhöhen. (...)
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(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)
(...) Und eine Bürgerversammlung aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist eben leider nicht vorstellbar. (...)
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Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
(...) Wie Sie ganz richtig dargelegt haben, hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Dialog über die Anschaffung bewaffneter Drohnen angeregt bzw. fortgesetzt werden soll. Die Debatte über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist, wie Sie mit Sicherheit wissen, nicht neu. (...)
Abstimmverhalten
Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages
Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Parlamentarischen Beirates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland
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Deutscher Feuerwehrverband e.V. (DFV)
Berlin
Deutschland
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28.11.2017 | ||
Mitglied des Beirates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Gesundheit Land: Schweiz
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AMEOS Kliniken
Zürich
Deutschland
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28.11.2017 |