Fragen und Antworten
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben. Da bisher nicht endgültig feststeht, wann überhaupt die nächste Richterwahl stattfindet und welche Kandidaten aufgestellt werden, kann ich Ihnen auch nicht mitteilen, wen ich bei der Wahl unterstützen würde.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.
Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.
In die Entscheidungsfindung von Herrn Dr. Wissing als einem von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen Minister wurde ich als Oppositionspolitiker nicht eingebunden.
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 21.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus, Wirtschaft Land: Deutschland | Münsterland e.V. Greven Deutschland | |||
Mitglied des Beirates für die niederdeutsche Sprache und niederdeutsche Heimat, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 21.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 23.06.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland | Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Deutschland |