Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 16März2019

Die Petition 90088 zur Rettung d.Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel d.Anthroposophie, d.Homöopathie u.d.Phytotherapie wurde am 11. 01.2019 beim Bundestag eingereicht u.ist immer noch nicht veröffentlicht, warum wurde dies noch nicht getan? (...)

Von: Naargg Fpuzrvßre

Antwort von Stephan Stracke
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 3März2019

Sehr geehrter Herr Stracke,

Die Petition 90088 zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der...

Von: Ynhen Xnaar

Antwort von Stephan Stracke
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 21Dez2018

(...) Die Formulierung des Begriffs Organspendegesetz im Zusammenhang mit Widerpruchlösung ist meines Erachtens irreführend und benennt nicht den Kern der Ermächtigung. Es geht nicht um eine Spende (freiwillige, wohltätige Zuwendung unter Lebenden), sondern um eine Verpflichtung und nicht um ein Organ wie z.B. die Leber, sondern - nach den mir vorliegenden Informationen - um den ganzen Körper mit all seinen Gewebebestandteilen wie z.B. Knochenmehl. (...)

Von: Xynhf Avrqre

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Organspende. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...)

(...) Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). (...)

Von: Eboreg Fpuzrypure

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Zum Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schröm kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Zuständig für Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaften der Justiz. (...)

(...) Finden Sie es richtig, dass gegen Oliver Schröm wegen der CumEx-Files ermittelt wird? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die eigentlichen Täter, die CumEx- Betrüger, die 55 Milliarden Euro ergaunert haben, vor Gericht gestellt werden?

Von: Urytn Uhore

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Diese Praktiken sind in der Öffentlichkeit als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannt geworden. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen hat es sich bei diesen Handlungen stets um unzulässige Praktiken gehandelt. Zum 1. (...)

# Integration 25Nov2018

(...) ich bitte nur, mir eine einzige Frage zu beantworten: Wie stehen Sie zum "Migrationspakt" ? (...)

Von: Ervaubyq Jrpufry

Antwort von Stephan Stracke
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 11Nov2018

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)

Von: Ryxr Ohqrfurvz

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen. Nach geltender Rechtslage profitieren Rentner mit niedrigen Renten bei einer einheitlichen prozentualen Rentenerhöhung gegenüber Rentnern mit höheren Renten in Euro und Cent nur in geringem Maße und sind darüber enttäuscht. Allerdings würde die gesetzliche Rentenversicherung bei einer Differenzierung der Rentenanpassung nach der Rentenhöhe mit Umverteilungsaufgaben befrachtet, die mit ihren Grundprinzipien nicht vereinbar ist. (...)

# Finanzen 3Okt2018

(...) Wie stehen Sie dazu?

Von: Oreaq Züyyre

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Die Diskussion um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und drohende Fahrverbote in den betroffenen Städten haben zu einer nachvollziehbaren Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen geführt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die individuelle Mobilität für jeden zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden. (...)

# Gesundheit 23Aug2018

(...) 81.000 Unterschriften überreicht betreffs Einführung der sg. Widerspruchslösung insache Organspende. (...)

Von: Jreare Frcc

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Ich betrachte die Entwicklung mit Sorge. Immer wieder wird in diesem Zuge über die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung diskutiert. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass die Widerspruchslösung nicht automatisch zu besseren Organspendezahlen führt. (...)

# Familie 18Aug2018

Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben

Sehr geehrter Herr Stracke,

den Medien entnehme ich, dass...

Von: Oreaq Züyyre

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Tatsächlich ist die CSU Vorreiter in dieser Frage: Die bayerische Staatsregierung hat am 8. Juni 2018 unter der Bundesratsdrucksache 171/18 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat eingebracht. Diesen Gesetzentwurf unterstütze ich. (...)

# Gesundheit 27Jan2018

Sehr geehrter Herr Stracke,

als Chefverhandler neben Andrea Nahles (SPD) und Karl-Josef Laumann (CDU) in der GroKo-Arbeitsgruppe Arbeit,...

Von: Nagba Ohgm

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Sie sprechen die sogenannte „gesetzliche Krankengeld-Falle“ an. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie von dem Sachverhalt ausgehen, dass es in bestimmten Fallkombinationen von Krankengeldbezug und Arbeitslosigkeit geschehen kann, dass kein Anspruch auf Krankengeld mehr besteht, wenn keine nahtlose Krankschreibung erfolgt. (...)

# Finanzen 17Dez2017

(...) nach meiner Auffassung ist es eine an Naivität nicht mehr zu überbietende Art und Weise, wie die Bundesregierung mit CSU-Unterstützung eine Bürgschaft an Air-Berlin hat übernehmen können. (...)

Von: Unaf Züyyre

Antwort von Stephan Stracke
CSU

(...) Nachdem Etihad die gegenüber Air Berlin gegebenen schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit Mitte August 2017 plötzlich und unerwartet zurückgezogen hatte, musste Air Berlin nur wenige Tage später einen Insolvenzantrag stellen. Ohne den Kredit der Bundesregierung wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. (...)

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