Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag eingebracht, welcher die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorsieht. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken einzuhalten und entlang der Lieferkette zu kontrollieren. Aufgrund verschiedener Krisen in der vergangenen Zeit führe das Gesetz laut Unionsfraktion zu einem erhöhten Druck auf internationale Lieferketten und erschwere Wirtschaftsbeziehungen. Daher solle es mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Darin wird die Ablehung des Gesetzes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 412 Stimmen abgelehnt. 247 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Christoph Hoffmann (FDP).

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
412
Enthalten
1
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliBSW (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD Dagegen gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU Dafür gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Max MordhorstMax MordhorstFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt