Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz

21. September 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte am 21. September über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ab. Damit soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um ca. ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2008 gesenkt werden.

Zum Gesetzentwurf legte die CDU/CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor, über den namentlich abgestimmt wurde. Der Änderungsantrag fordert, dass die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum von einem Euro
je Megawattstunde bei Eigennutz und Letztverbrauch für nicht-betriebliche Zwecke und auf 50 Cent je Megawattstunde bei Versorger:innen und Letztverbraucher:innen für betriebliche Zwecke herabgesenkt wird.

Der Änderungsantrag wurde mit 379 Gegenstimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 279 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Dagegen gestimmt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dagegen gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Lars Lindemann	FDP	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dagegen gestimmt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dagegen gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Nicht beteiligt
Tobias Lindner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	211 - Südpfalz	Nicht beteiligt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Nicht beteiligt
Patricia Lips	CDU/CSU	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Bernhard Loos	CDU/CSU	217 - München-Nord	Dafür gestimmt
Gesine Lötzsch	DIE LINKE.	86 - Berlin-Lichtenberg	Dafür gestimmt
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	140 - Bochum I	Dagegen gestimmt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Bettina Lugk	SPD	150 - Märkischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dagegen gestimmt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Dagegen gestimmt
Kristine Lütke	FDP	246 - Roth	Dagegen gestimmt
Thomas Lutze	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Tanja Machalet	SPD	204 - Montabaur	Dagegen gestimmt