(...) Bei der Aufklärung vergangener und Verhinderung zukünftiger Fälle stehen die Freien Demokraten ganz klar an der Seite der Steuerzahler. Das Jahressteuergesetz selbst lehnen wir zwar ab, jedoch aus anderen Gründen. (...)

(...) Ich möchte daher noch einmal betonen, dass die neue StVO an vielen Stellen Verbesserungen mit sich bringt, in diesem konkreten Fall aber unbedingt nachgebessert werden muss. (...)

Beim Kauf einer Eigentumswohnung steht es den Parteien frei, sich nach der Wohnflächenverordnung zu richten oder davon abweichend im Vertrag selbst zu regeln, wie die Größe der Wohnung zu berechnen ist und wer im Falle von Abweichungen die Haftung übernimmt.

(...) Es kann jedoch nicht sein dass Autofahrer, die sich vierzig Jahre lang korrekt im Straßenverkehr verhalten haben, bei einer einmaligen Geschwindigkeitsübertretung nun auf eine Stufe mit den 19jährigen Fahranfängern gestellt werden. (...)