Die von der Grenzwertkommission vorgeschlagenen Grenzwerte für THC im Straßenverkehr werden gerade von der zuständigen Fachabteilung des BMDV geprüft. Nach genauer Evaluierung der Vorschläge und nach Absprache mit den zuständigen Ministerien, werden wir unseren Entwurf vorstellen.

Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären

Für einen Halteverstoß auf einem Schutzstreifen des Radverkehrs sieht die BKatV eine Geldbuße von 55 Euro vor (lfd. Nr. 54a BKat). Wird zusätzlich eine Qualifikation verwirklicht, sind höhere Bußgelder vorgesehen.

Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll.