Bernhard Loos

(...) Dies haben die beiden Unionsparteivorsitzenden in verschiedenen Gesprächen aus Verantwortung für Deutschland ausgelotet und in Koalitionsverhandlungen umgesetzt. Warum sich die FDP dem verweigert hat, das muss die FDP beantworten. Die erneut gebildete Große Koalition hat sich in einem Koalitionsvertrag auf bestimmte Vorhaben verpflichtet, die nach und nach umgesetzt werden. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)

Lieber Herr Fgbebfxv,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie bitte konkrete...

(...) der Deutsche Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem ich als Mitglied angehöre, setzt sich derzeit intensiv mit der Umsetzung des Kohleausstiegs auseinander und zugleich beschäftigen uns auch noch die Konsequenzen des Atomausstiegs, insbesondere beim Bau der Nord-Süd-Stromleitungen. (...)

(...) Oktober beschlossen, die sogenannte Ferkelkastration noch für zwei weitere Jahre betäubungslos zuzulassen. Ursprünglich sieht das Tierschutzgesetz vor, dass die Ferkelkastration ab 2019 nur noch mit Betäubung vorgenommen werden darf. Theoretisch stehen inzwischen drei Alternativverfahren für den betäubungslosen Eingriff zur Verfügung, unter anderem die Vollnarkose oder die Immunokastration, aber alle drei Verfahren weisen Nachteile auf. (...)

(...) Der sich abzeichnende Klimawandel hat vielfältige Ursachen, die über nationale Grenzen hinweg angepackt werden müssen. Die Bundesregierung ist hier seit langem international tätig und die Große Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag Verabredungen getroffen. (...)

(...) mit einer ganz persönlichen positiven Zustimmung. Bei der Widerspruchslösung trifft diese Entscheidung der Staat per Gesetz und der Bürger müsste sich dem erst wiedersetzen. Das halte ich in dieser Entscheidung für unangebracht. (...)

(...) Generell unterstütze ich jedoch die Zielrichtung des Gesetzes, dass nämlich neben vor allem der Hilfe für die betroffenen kranken Menschen auch andere allgemeine Aspekte wie Sicherheit zu berücksichtigen sind. (...)