Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz

Der Deutsche Bundestag stimmte am 21. September über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ab. Damit soll der Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um ca. ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2008 gesenkt werden. 

Zum Gesetzentwurf legte die CDU/CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor, über den namentlich abgestimmt wurde. Der Änderungsantrag fordert, dass die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum von einem Euro
je Megawattstunde bei Eigennutz und Letztverbrauch für nicht-betriebliche Zwecke und auf 50 Cent je Megawattstunde bei Versorger:innen und Letztverbraucher:innen für betriebliche Zwecke herabgesenkt wird.

Der Änderungsantrag wurde mit 379 Gegenstimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 279 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
279
Dagegen gestimmt
379
Enthalten
1
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD209 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD Dagegen gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU Dafür gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Max MordhorstMax MordhorstFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt

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Energie