Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
![]() | Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Achim Kessler | DIE LINKE | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Nicht beteiligt |
![]() | Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
![]() | Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
![]() | Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Leidig | DIE LINKE | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Ralph Lenkert | DIE LINKE | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
![]() | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
![]() | Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Amira Mohamed Ali | DIE LINKE | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
![]() | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt |
![]() | Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Nicht beteiligt |
| Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
![]() | Zaklin Nastić | DIE LINKE | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander S. Neu | DIE LINKE | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Nicht beteiligt |
![]() | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dagegen gestimmt |
![]() | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingrid Remmers | DIE LINKE | 123 - Gelsenkirchen | Nicht beteiligt |
Im August 2017 wurde der Verein Linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium verboten. Begründet wurde dies damit, dass die Organisation die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland sei und gegen die verfassungsrechtliche Ordung verstoße. Abschließend bestätigt wurde das Verbot durch das Bundesverwaltungsgericht zu Beginn des Jahres 2020.
Nun fordert die Fraktion der AfD das Verbot des Internetportals, welches unter anderem das gleiche Logo wie die schon verbotene Organisation Linksunten.indymedia tragen soll. Laut AfD bleibe die Bedrohung durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten über das Internetportal akut.
In ihrem Antrag fordert die AfD die Internetseite de.indymedia.org sowie alle anderen damit verbundenen Internetpräsenzen zu verbieten. Über den Antrag stimmt der Bundestag am 25. Februar namentlich ab.
Alle Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne. Linke und FDP stimmten ausnahmslos für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat und somit gegen den Antrag der AfD.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des BUndestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE hätten für den ANtrag der AfD gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der AfD zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.