Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ich Impfungen für evident wichtig und es für fahrlässig halte, wenn Eltern ihre Kinder, ohne das gesundheitliche Gründe im Einzelfall dagegen sprechen, nicht impfen lassen. Impfungen haben weltweit gefährliche Erkrankungen erheblichen zurückgehen lassen und das Leben von Millionen Menschen weltweit gerettet. (...)

Sehr geehrte Herr Movassat,

meine Fragen beziehen sich auf die juristische Ausbildung in Deutschland.

1) Unterstützen sie das...

Von: Gubznf Tvafohet

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) 2) Das Konzept der Staatsexamina hat sich insgesamt bewährt und ist auch international anerkannt. Ich sehe die Form der Jura-Abschlusses nicht als Problem. (...)

# Gesundheit 21Sep2019

Sehr geehrter Herr Movassat,

Sie ließen bereits durchscheinen, dass sie von Frau Ludwig als Drogenbeauftrage nicht viel halten. Diese Sorge...

Von: Oevna Jrtznaa

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Frau Ludwig bringt leider - wie auch ihre Vorgängerin - keinerlei drogenpolitische Expertise mit ins Amt. Schon bei der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler konnte man beobachten, wie dem fehlenden Fachwissen nicht mit einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung begegnet wurde, sondern lapidar mit der Übernahme längst überholter Positionen. (...)

Zusammenfassung der Anfrage

zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:

1. Befürworten Sie einen gesetzlichen Zwang zur...

Von: Crgen Sevrqevpu

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Kleinere Kinder, die noch nicht geimpft werden dürfen, werden gefährdet, wenn ältere Kinder im Kindergarten nicht geimpft sind. Insofern wäre der Ausschluss aus der Kita für Kinder, deren Eltern die Impfung verweigern, rechtlich möglich und m. E. (...)

# Gesundheit 31Mai2019

(...) in Ihrer Funktion als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit frage ich Sie, ob in Arzneien, Therapeutika etc. die Verwendung von menschlichen Körperbestandteilen (Geweben) ausdrücklich gekennzeichnet ist bzw. gekennzeichnet werden muss? (...)

Von: Urqjvt Uhore

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Dies gilt auch, als postmortales Persönlichkeitsrecht, nach dem Tode eines Menschen fort. Hieraus verbietet es sich, Menschen zum Objekt zu machen, was zweifellos der Fall wäre, würden Arzneien aus toten Menschen hergestellt. (...)

# Gesundheit 3März2019

Sehr geehrter Herr Movossat,

Die Petition 90088 zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der...

Von: Ynhen Xnaar

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...)

(...) Wie stehen Sie zur Legitimität unserer Geheimdienste? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. (...)

# Gesundheit 5Nov2018

(...) 2) Welche Lösungswege sieht Ihre Fraktion hinsichtlich der zu erwartenden Kostenexplosion im Gesundheitssysim Gesundheitssystem zu tatsächlich zu einer Legalisierung von Cannabis kommen würde? Denn Legalisierung von Cannabis führt letztendlich zu einer Erhöhung der Suchterkrankten und damit zu einer Kostenexplosion hinsichtlich der Kosten für den Entzug und für die Behandlung von Nachfolgeerkrankungen. (...)

Von: Xrefgva Neraqg

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Zudem nimmt eine Legalisierung Cannabis den "Reiz des Verbotenen". Ich glaube nicht, dass nur weil Cannabis legalisiert ist, mehr Menschen Cannabis regelmäßig konsumieren werden. (...)

Hallo Herr Movassat,

mich interessiert ein Rechtsstreit aus RLP. Es geht um ein Urteil, gesprochen vom OLG Koblenz 1. Senat Familie (Az: 13...

Von: Znepb Urvg

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Insoweit ist der Straftatbestand der unerlaubten Einreise (§ 95 AufenthG) immer im Lichte der Verfassung und der völkerrechtlichen Verträge auszulegen. Der Anwendungsbereich des § 95 AufenthG (also unerlaubte Einreise) ist aufgrund unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben entfallen. (...)

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