Einführung einer Stiftung für Engagment und Ehrenamt

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet wird. Diese soll jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden und unter anderem Anlaufstelle für Informationen sein und Ehrenamtsstrukturen stärken. Zuvor hatte es von zivilgesellschaftlichen Organisationen zahlreiche Kritik an der Schaffung der Stiftung gegeben.

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich.

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Dafür gestimmt
352
Dagegen gestimmt
157
Enthalten
127
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Enthalten
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Enthalten
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Enthalten
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Enthalten

Mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition soll eine öffentlich-rechtliche "Stiftung für Engagement und Ehrenamt" eingerichtet werden. Diese soll jährlich 30 Millionen Euro vom Bund erhalten und bürgerliches Engagement insbesondere in ländlichen und strukturschwächeren Regionen fördern.

Man sei beeindruckt von den Zahlen des vierten Deutschen Freiwilligensurveys 2014, nachdem sich in Deutschland rund 30 Millionen Menschen in Ehrenämtern engagieren, so die Regierungsfraktionen. Aktivitäten in Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Stiftungen, Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Freiwilligen Feuerwehren, Migrantenorganisationen, Umweltorganisationen, Kultureinrichtungen, den Freiwilligendiensten und der Wohlfahrtspflege seien wesentliche Bestandteile eines offenen und partizipativen gemeinschaftlichen Lebens.

Man sei der Auffassung, sie seien unter anderem integrativ und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Aufgrund dessen sei man besorgt über die Feststellung, dass dieses Engagement, bundesweit betrachtet, nicht in allen Regionen gleich stark ausgeprägt ist. Eine Ursache sei der digitale Wandel, durch welchen sich neue Formen, etwa im informellen und digitalen Bereich, außerhalb der traditionellen und festen Strukturen herausgebildet haben.

Mit der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle sollen nun ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt werden. So soll die Stiftung ...

  • Informationen bei der Organisationsentwicklung bieten, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung,
  • bei der Vernetzung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützen,
  • Innovationen fördern, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung, sowie
  • die Stärkung von Strukturen des Ehrenamts und Engagements in strukturschwachen und ländlicheren Räumen fördern und begleitende Forschungen betreiben

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Auch die CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel und Johannes Selle votierten, anders als der Rest der Fraktion, gegen den Antrag. Michael von Abercron, Johannes Röring, Anita Schäfer und Andrea Lindholz aus der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Auch Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion enthielten sich.

Zuvor hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der Schaffung einer solchen Stiftung geäußert. U.a. befürchte man unnötige Doppelstrukturen, da es bereits andere Informations-Anlaufstellen gäbe. Auch seien zu wenige Ehrenamtliche, also selbst Betroffene, in den Gremien vorgesehen (Quelle: Deutschlandfunk).

 

Namentliche Abstimmung zu FDP-Antrag


Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag zum Gesetzesentwurf die These auf, dass die bürokratischen Hürden zur Ausübung von Ehrenämtern und zur Anstellung von ehrenamtlichen Helfer:innen zu hoch seien und fordert daher ein "unabhängiges Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, [...] das Gesetzesfolgen für ehrenamtliches Engagement abschätzt und politische Maßnahmen Belange der Engagierten sensibilisiert". Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll unter der Mitwirkung von Experten aus den verschiedenen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements und mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt werden und im Anschluss in das parlamentarische Verfahren beispielsweise bei Gesetzentwürfen eingebunden werden, um die Folgen für die Ehrenämter abzuschätzen.

Auch über diesen Antrag wurde namentlich abgestimmt. Mit 431 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen und dem großteil der AfD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte zu während grüne, linke und sechs Abgeordnete der AfD sich enthielten.