Fragen und Antworten

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(...) vielleicht könnten Sie als Mitglied des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur erklären, wieso die jetzige Regierungskoalition immer noch an Verkehrsminister Andreas Scheuer festhält ?
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)

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(...) Sehr geehrter Herr Burkert, die nun anvisierte Grundrente soll Gerechtigkeit schaffen für die, die 35 Jahre eingezahlt haben und nun trotzdem nur eine kleine Minirente bekommen und mit der Grundrente nun aufgewertet werden. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)

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(...) wie positioniert sich die Bundesregierung in Hinblick auf die gewaltsamen Reaktionen auf die Proteste in Hongkong? (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)

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(...) Der Soli bietet die einmalige Chance jetzt die Umsetzung des Nulltarifs einzuleiten und den ÖPNV dafür massiv auszubauen. Alle haben die Vorteile die der umweltfreundliche ÖPNV ökologisch und strukturell erzeugt. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Aufsichtsrates
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 14.06.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 14.06.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland
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S-Bahn Berlin GmbH
Berlin
Deutschland
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einmalig | 3.500 € bis 7.000 € Einkommensstufe: 2 |
14.06.2019 |
Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell), Bundestag 2013-2017 Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr Land: Deutschland
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Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bonn
Deutschland
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28.11.2017 | ||
Mitglied des Beirates
Einkommen im Jahr 2019 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 14.06.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland
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TeamBank AG
Nürnberg
Deutschland
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einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |
28.11.2017 |
Mitglied des Aufsichtsrates
Einkommen im Jahr 2017 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 14.06.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland
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S-Bahn Berlin GmbH
Berlin
Deutschland
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einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |
28.11.2017 |