Martin Burkert

(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)

(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)

(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)

(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)

(...) Die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker in der SPD-Bundestagsfraktion stehen hier neuen Wegen aufgeschlossen gegenüber. Dazu gehören insbesondere Modellprojekte, bei denen Erfahrungen mit einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene gesammelt werden, um dann fundierte Entscheidungen treffen zu können. (...)

(...) Unter https://gis.arcadis.nl/age_prod/juraleitung können Sie sich über die Planungen informieren sowie Hinweise zum Trassenverlauf geben. Von dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wird bereits rege Gebrauch gemacht. (...)

(...) Dies alles ist natürlich kein Trost für die unbefriedigende Situation bestehender Erwerbsminderungsrentner. Wir setzen uns als SPD-Fraktion im Bundestag dafür ein, dass es auch hier zu Verbesserungen kommt – auch, wenn wir Widerständen aus den Reihen des Koalitionspartners entgegentreten müssen. (...)

(...) Bei den Verhandlungen zur Modernisierung des PBefG stehen wir derzeit noch am Anfang. Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird das Taxigewerbe nicht im Regen stehen lassen und sich bei den Verhandlungen mit der Union über die PBefG Novelle für das Taxigewerbe und dessen Erhalt einsetzen. (...)

(...) Diese Änderungen gelten allerdings nur für sogenannte Neurentner – Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht. Diese Situation ist für Bestandsrentner natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für diejenigen Menschen gelten, die bereits vorher in Rente waren. (...)

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(...) Die SPD will aber noch mehr erreichen: die Einführung der Grundrente. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung anerkennt. (...)