Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
503
Enthalten
0
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Nicht beteiligt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abzusprechen und alle unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Hotspot-Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen.

Anlass für den Antrag ist die Auffassung der Linksfraktion, dass auf den Inseln humanitär "unerträgliche Bedingungen" herrschen sollen und laut Bundesfachverband bereits im Juli 2019 massive Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention vorlägen. Die Lager haben in etwa eine Kapazität von 9.000 Personen, Ende September 2019 befanden sich knapp 30.000 Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Eine individuelle medizinische Behandlung und Versorgung, insbesondere für die unbegleiteten Minderjährigen, die häufig mit schwerwiegenden Krankheiten und Posttraumatischen Störungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen, sei bei dieser Überlastung kaum möglich. Als Beispiel nennt der Antrag das Lager Moria auf Lesbos. Statt der vorgesehenen 3.500 Menschen leben hier mehr als 10.000 Menschen, darunter handelt es sich bei fast der Hälfte um Minderjährige. Mit dem Entschließungsantrag schließt sich die Linksfraktion den Forderungen von fast 20 Organisationen an, die die Aufnahme der Unbegleiteten fordern.

Die Linksfraktion und die grünen Abgeordneten stimmten für den Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab, weshalb er insgesamt nicht angenommen wurde. Lediglich Hilde Mattheis aus der SPD-Fraktion sowie das fraktionslose Mitglied Marco Bülow (ehem. SPD) stimmten für den Antrag.


Anmerkung der Redaktion: Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka legt am heutigen Tag sein Mandat nieder. Daher haben an der heutigen Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen.