Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Am 21.03.2019 wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die damit einhergehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft namentlich abgestimmt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten hervorbringen und das Marktorganisationsgesetz somit an das überarbeitete aktuelle EU-Recht anpassen.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
639
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
3
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt

Durch die Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Erhebung, Verwaltung und Freigabe von Sicherheiten müssen, laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR), die EG-Lizenz-Verordnung und die EG-Sicherheiten-Verordnung angepasst werden, da sie sich auf das Marktorganisationsgesetz (MOG) berufen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung konkrete Zuständigkeitszuweisungen an die Zollverwaltung (für die Abschreibung von Lizenzen) sowie eine Regelungen für Sicherheiten einführen. Bisher sei durch das Marktorganisationsgesetz nur geregelt worden, dass Lizenzen durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erstellt werden können, Abschreibungen jedoch durch die Zollverwaltung erfolgten. Deshalb müsse die Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten in Rechtsverordnungen um eine Rechtsverordnung erweitert werden, ebenso wie die Sicherheiten.


Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Niemand stimmte dagegen. Einzig zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, Stephan Brandner und Martin Hebner, und ein fraktionsloser Abgeordneter, Uwe Kamann, enthielten sich der Abstimmung.