Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Rabanus | SPD | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Ingrid Arndt-Brauer | SPD | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt | |
Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Bärbel Bas | SPD | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt | |
Steffen-Claudio Lemme | SPD | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Nicht beteiligt | |
Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Willi Brase | SPD | 148 - Siegen-Wittgenstein | Enthalten | |
Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Klaus Barthel | SPD | 224 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Anette Kramme | SPD | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Dirk Heidenblut | SPD | 119 - Essen II | Dafür gestimmt | |
Barbara Hendricks | SPD | 112 - Kleve | Dafür gestimmt | |
Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Wicklein | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Nicht beteiligt | |
Christina Jantz-Herrmann | SPD | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt | |
Petra Hinz | SPD | 120 - Essen III | Dagegen gestimmt | |
Birgit Malecha-Nissen | SPD | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt | |
Johannes Kahrs | SPD | 18 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt | |
Karin Thissen | SPD | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Petra Crone | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Angelika Glöckner | SPD | 211 - Pirmasens | Dafür gestimmt |
Angesichts von täglich mehreren mehrere Tausend Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, sei "eine bessere Steuerung und Reduzierung des Zuzugs unerlässlich", heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD.
Weil die hohe Zahl der Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließen, müsse auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten "im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden", so die Große Koalition.
Das verabschiedete Asylpaket sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:
- beschleunigtes Asylverfahren: Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Wenig Aussichten auf Asyl haben Menschen aus Staaten, die als "sicher" definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen.
- Besondere Aufnahmeeinrichtungen: In den bundesweit drei bis fünf Zentren sollen Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten untergebracht werden.
- Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern kann dadurch beschleunigt werden.
- Einschränkung des Familiennachzuges: Flüchtlinge mit einem sog. "subsidiären Schutzstatus" dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörige nachholen. Diesen Status erhalten Menschen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Dies trifft z.B. teilweise auf Flüchtlinge aus Syrien zu.
- Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker: Um von einer Abschiebung verschont zu werden, müssen Erkrankte künftig eine besonders schwere Krankheit durch einen Attest belegen.
- finanzielle Eigenbeteiligung an Integrationskursen
Die Opposition kritisierte das Asylpaket scharf. Die Linke sprach von "einem Paket von Grausamkeiten", die Grünen von "Abschiebungspopulismus". Auch die künftige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, übte Kritik. Es sei nicht zumutbar, wenn Kindern verboten werde, ihre Eltern nachzuholen. Dies würde auch der UNO-Kinderrechtskonvention widersprechen.
* Der CDU-Politiker Axel Knoerig, der als einziger Unions-Abgeordneter gegen das Asylpaket II stimmte, tat dies nach eigenen Angaben aus Versehen.