Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen das sog. Asylpaket II, ebenso wie 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der CDU*.

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Dafür gestimmt
429
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
4
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Willi Brase SPD 148 - Siegen-Wittgenstein Enthalten
Thomas Jurk SPD 157 - Görlitz Enthalten
Ulli Nissen SPD 183 - Frankfurt am Main II Enthalten
Stefan Rebmann SPD 275 - Mannheim Enthalten
Harald Weinberg DIE LINKE 244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Katrin Werner DIE LINKE 204 - Trier Dagegen gestimmt
Valerie Wilms DIE GRÜNEN 7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Symbolbild Asylrecht

Angesichts von täglich mehreren mehrere Tausend Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, sei "eine bessere Steuerung und Reduzierung des Zuzugs unerlässlich", heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD.

Weil die hohe Zahl der Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließen, müsse auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten "im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden", so die Große Koalition.

Das verabschiedete Asylpaket sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:

  • beschleunigtes Asylverfahren: Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Wenig Aussichten auf Asyl haben Menschen aus Staaten, die als "sicher" definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen.
  • Besondere Aufnahmeeinrichtungen: In den bundesweit drei bis fünf Zentren sollen Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten untergebracht werden.
  • Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern kann dadurch beschleunigt werden.
  • Einschränkung des Familiennachzuges: Flüchtlinge mit einem sog. "subsidiären Schutzstatus" dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörige nachholen. Diesen Status erhalten Menschen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Dies trifft z.B. teilweise auf Flüchtlinge aus Syrien zu.
  • Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker: Um von einer Abschiebung verschont zu werden, müssen Erkrankte künftig eine besonders schwere Krankheit durch einen Attest belegen.
  • finanzielle Eigenbeteiligung an Integrationskursen


Die Opposition kritisierte das Asylpaket scharf. Die Linke sprach von "einem Paket von Grausamkeiten", die Grünen von "Abschiebungspopulismus". Auch die künftige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, übte Kritik. Es sei nicht zumutbar, wenn Kindern verboten werde, ihre Eltern nachzuholen. Dies würde auch der UNO-Kinderrechtskonvention widersprechen.

* Der CDU-Politiker Axel Knoerig, der als einziger Unions-Abgeordneter gegen das Asylpaket II stimmte, tat dies nach eigenen Angaben aus Versehen.
 

Kommentare

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Sehr geehrte Frau Sütterlin-Waack,
dass das Asylpaket 2 als gesamtes eine Katastrophe, menschenrechtsunwürdig und ablehnungswert ist, sollte eigentlich allen klar sein. Mir geht es eher darum, wie sie es als familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion rechtfertigen, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Mir fällt es nicht ein, wie sie darauf in dem Fachbereich sinnvoll argumentieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hillenkamp

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Sehr geehrte Frau Lezius,
das von Ihnen unterstützte Asylpakte II ist eine Schande für die deutsche Politik. Es ist menschenverachtend und ich bin zutiefst erschüttert, dass eine Partei, die behauptet "christlich" zu sein, einem solchen Gesetz nahezu einstimmig zustimmt. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr Sie und Ihre Kolleg/inn/en christliche Werte mit Füßen treten.
Ich hoffe, dass Sie niemals in eine vergleichbare Situation kommen, wie die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und dass Sie sich irgendwann an Ihre christliche / ethische / menschliche Pflicht erinnern werden.

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Sehr geehrter Herr Minister de Maizière, es ist doch sehr befremdlich, wenn ein Minister Ihres Zuständigkeitsbereichs nicht an der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts III teilnimmt, meinen Sie nicht auch?

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Bedauerlich an dieser Abstimmung ist leider die Tatsache,dass man-frau
nicht vorher (Willkommens-Einladung) sich dieser Problematik gestellt
hat!
Viele unserer "Volksvertreter" handeln nach dem Grundsatz: Erst reden
und dann denken.
Schade das heute nur noch mit dem Fraktionszwang angumentiert wird!!
Armes Deutschland

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Gratuliere Herr Fechner!

Mit diesem Abstimmungsverhalten haben Sie es geschafft, dass ich die SPD nicht mehr auf kommunaler Ebene ( ich habe auf eine Anfrage an Ihr Wahlkreisbüro nie eine Antwort erhalten) und auch nicht mehr auf Bundesebene wählen werde, obwohl ich, seitdem ich wahlberechtigt bin immer SPD gewählt habe.In Ihrem Abstimmungsverhalten und in Ihrem Umgang mit Mitarbeitern in Ihrem Wahlkreisbüro, kann ich nichts sozialdemokratisches erkennen. Bei der nächsten Bundestagswahl prophezeie ich ein Ergebnis im Rahmen der Baden-Württemberg Prognosen.

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Ich finde es irritieren, dass ich meine Kommentar nach nochmaligem Aufrufen der Webseite nicht mehr wiederfinde! Gibt es hier eine Art Zensur?? Aber gut, noch einmal....

Gratuliere Herr Fechner!

Mit Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben Sie es geschafft, dass ich die SPD sowohl auf kommunaler Ebene (ich habe auf eine Anfrage an Ihr Wahlkreisbüro nie eine Antwort erhalten), als auch auf Bundesebene die SPD nicht mehr wählen werde, obwohl ich, seit ich wahlberechtigt bin, immer SPD gewählt habe. Ihr Abstimmungsverhalten und der Umgang mit Ihren Mitarbeitern lässt keine sozialdemokratische Werte erkennen!

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Bei dieser Abstimmung zeigt sich die wahre "Nächstenliebe" der Vertreter mit dem großen C im Parteinamen. Wofür steht nochmal dieser Buchstabe?

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Hinweis: Ihre Abgeordneten erreichen Sie direkt über deren Profil und können sie dort zu dieser Abstimmung befragen.

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Trauriges Ergebnis aber schön zu sehen, dass die Grünen einen kleinen Schritt zurück zu ihren Werten gemacht haben, Asylpaket I haben sie sich noch zum größten Teil enthalten. Jetzt muss nur noch die SPD aus der Hypnose erwachen...

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Was nützt es, wenn die Grünen im Bundestag dagegen stimmen, wo ihre Stimme irrelevant ist, aber dann dafür stimmen im Bundesrat, wo sie das ganze Gesetzespaket verhindern könnten?!

Wer hat uns verraten - nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen!

Ich bin bereit, die nächsten 5 Jahre unter der CDU zu leben, obwohl ich die auch zum Kotzen finde, wenn dafür wenigstens dieser grünlackierte Heuchler Kretschmann mit fliegenden Fahnen untergeht.

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Ich möchte noch nachtragen, daß alle Menschenfeinde von CSFDPDU/Grünen, die im Bundestag oder Bundesrat für dieses Paket gestimmt haben, gefälligst persönlich in die Flüchtlingsunterkünfte gehen sollen und das den Flüchtlingen erzählen, daß ihre Kidner oder Mütter gefälligst im Krieg zu sterben haben, damit die Subventionen an deutsche Unternehmen nicht reduziert werden müssen. Und das bei einem Rekord-Haushaltsüberschuß.

Bis vor wenigen Monaten habe ich mit jungen Flüchtlingen gearbeitet. Ich beneide meine KollegInnen nicht, die das jetzt erklären müssen.
Dieses Land ist ekelhaft mit seiner Heuchelei und seinem blanken Egoismus.

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Halte ich mal ganz krass gesagt für lebensgefährlich - bereits jetzt sind aus den 90% jungen Männern schon 50% Familien geworden weil das Asylpaket II Einschränkungen beim Nachzug signalisierte. Die Flüchtenden leben ja nicht im kommunikationsfreien Raum.
Wenn nun plötzlich nur noch der Familiennachzug für Minderjährige möglich wäre, was glauben Sie wen die Familien dann auf die gefährliche Reise schicken würden?
Zu sagen dass Minderjährige die bereits im Land sind die Familie nachholen dürfen halte ich für vernünftig, aber einen Anreiz zu schaffen Minderjährige zu schicken für verwerflich.

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Familien Zusammenführung Ja - aber warum sendet man die Minderjährigen nicht zurück zu den Eltern.
So wie es jeder ziviliserte Staat macht.

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Merkel hat den Schengenvertrag gebrochen, mit willkommen, keine Obergrenze, wir schaffen das Mill eingeladen, dann wollte sie nur
160 000 Eingeladenen in der EU verteilen, nur ca. 500 wurden es.
Man zahlt der Türkei 3 Mrd (6 Mrd wollen sie) damit 3 Mill dort bleiben, sagt die Visafreiheit zu, sogar die EU-Mitgliedschaft.
Die gleiche Anzahl, die von GR in die Türkei geschickt werden, werden aus türk. Lagern in die EU , sprich nach D verbracht, kein anderes EU-land will sie noch mehr.
Was hat man gekonnt, Mill. Kurden werden eher zusätzlich um Asyl bitten.
Hirte gab eher dem Druck der Masse nach, dank der AfD.
Vergessen wir nicht, er stimmte dem ESM-Knechtschaftsvertrag zu

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@Georg Litty: Bei den Grünen hat *niemand* für dieses Paket gestimmt. Steht da rechts am Rand. „Dieses Land“ ist eben nicht eindimensional. Manche Leute hier sind ekelhaft mit ihrer Heuchelei und ihrem Egoismus. Andere helfen ernsthaft.

@Wer denkt, Leute würden ihre Kinder vorschicken, um selbst nachgeholt zu werden: Habt ihr Kinder? Würdet ihr sie alleine in Schleuserboote setzen, wenn sie auch auf andere Art eine Zukunft hätten? Flüchtlinge sind Leute wie wir, die nur das Pech hatten, an der geopolitisch falschen Stelle zu leben.

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Arme Juliane, in welchen Flieger stecktst du dann Kriminelle deutscher Nationalität? Vor dem Eintreffen der Flüchtlinge gab es bei uns ja wohl keine Kriminalität!
Stellst du dir Flucht ähnlich einer Pauschalreise vor? Jeder hat seine Papiere inclusive Reiserücktrittversicherung in der Tasche? Eure Vorstellung von Menschlichkeit ist so abschreckend! Eurer Herz wohl eine Tiefkühltruhe!
Nicht mit mir!
V

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Europa oder vielmehr die EU ist am Ende ... Gerade die letzte Krise zeigt, wie groß wohl der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten ist?!
Solidarität? Die sucht man unter nicht wenigen EU-Ländern vergebens, aber wenn es Gelder von der so genannten EU-Zentrale gibt, dann rufen ALLE automatisch und wie aus EINEM Munde: HIER!
Dann reden die Scheinheiligen und Heuchler unter ihnen - JA TATSÄCHLICH (!) - von einer christlichen Wertegemeinschaft - an ihren Taten kann man ALLERDINGS sehen, wie KLEIN eben christlich oder ganz allgemein ethisch bei den meisten maßgebenden Politikern in der EU I N W A H R H E I T geschrieben ist!
Ja, WO sind denn die CHRISTLICHEN Werte, welche auf Jesus Christus´ Lehre beruhen, bloß geblieben?!
Im Grunde kann man die nicht wenigen politisch Verantwortlichen nicht für ernst nehmen - nach ihrem Verhalten nämlich gegenüber den Asylanten allgemein zu urteilen!

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Mein Dank und meine Anerkennung, dass Sie gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben.
Flucht ist kein Verbrechen und wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet, Verfolgten Asyl zu gewähren.
Bleiben Sie bei Ihrer Position.

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Es ist gut eine eigene Meinung zu haben. Ich frage mich jedoch,ob es
-mit schwarz-weiß- getan ist?
Natürlich müssen Kriegsflüchtlinge Hilfe bekommen (steht in unserem
Grundgesetz), jedoch ist einfach strikt zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und eben Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden!!
Es ist ebenfalls unerheblich, ob Frau Merkel eine Einladung an
-alle- verschickt hat oder nicht. Fakt ist, die Regierung hat sich
nicht entsprechend vorbereitet und habenh sich "Blauäugig" in das
Abenteuer "Flüchtlingshilfe" gestürzt! Da muss schon die Frage erlaubt sein, sind alle unfähig, oder denkt man zu wenig??
Wenn ich mir heute die Uneinigkeit der Parteien im Umgang mit der AfD
ansehe, (sollte im Übrigen eine echte Warnung an die Parteien sein)
kommt dieser unselige Faktor wieder zum tragen!
Allein mit "Gutmensch" kommen wir hier nicht weiter!!!!!!!!!!

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Helfen oder Nichthelfen, kann das eine Frage sein? Wie - das ist wichtig.

Auch Dagegen-Stimmen ist MIT-Bestimmen. Das reicht nicht, um Leben zu schützen.

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Na toll, zuerst läßt man ungeprüft Menschen ins Land und dann verschärft man das Asylgesetzt.
Es gibt Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer. Die ersten beiden Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, weil die Regierung ohne Plan Glücksritter zu Hunderttausende ins Land gelassen hat.

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zur Richtigstellung - die Gegenstimme war nach eigenen Aussagen ein Versehen! Also Lob an falscher Stelle. (Nur dass es nicht in Vergessenheit gerät) Bald ist Wahl !

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