Lothar Binding

(...) Die Abgeltungsteuer wurde 2009 vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, um die Steuervermeidung durch Nichtangabe von Kapitalerträgen zu unterbinden: "Lieber 25 Prozent von X statt 42 Prozent von Nix". Durch die Abführung der Abgeltungsteuer als Quellensteuer wurde sichergestellt, dass die Steuer auch bezahlt wurde. (...)

(...) Es gibt sicher Einsatzfelder, in denen Cannabis eine unterstützende, bzw. Schmerzmildernde Wirkung hat. (...)

(...) Der niedrige Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff wird schon länger kritisiert. Von mir auch. (...)

(...) Es ist leicht zu sehen, dass die Staatsverschuldung in Deutschland seit ihrer Gründung in der Mehrzahl der Jahre zugenommen hat. Allerdings ist kein Zusammenhang zur Aufhebung des Bretton-Woods Abkommens Anfang der siebziger Jahre zu erkennen. (...)

(...) Insofern ist auch noch offen, welche Daten künftig zur Festsetzung der Grundsteuer benötigt werden. Ungeachtet dessen teile ich Ihre Ansicht, dass eine möglichst unbürokratische Steuererhebung die Akzeptanz des Reformvorhabens spürbar erhöhen wird. (...)

(...) Ich bin froh, dass Bewegung in die Debatte gekommen ist. Verschiedene Modelle für einen Systemwechsel in der Transplantationsmedizin stehen in der Diskussion. (...)

(...) Grundsätzlich unterstütze ich Ihre Forderung nach einem Verbot von Konversionstherapien, weil ihre schädlichen Effekte auf therapierte Personen wissenschaftlich nachgewiesen sind. Allerdings steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass die Bewertung von Behandlungsverfahren und -methoden der wissenschaftlichen Fachöffentlichkeit bzw. (...)

(...) Der Grund: Online-Glücksspiele haben ein besonders hohes Suchtpotenzial. Ob es wie sie vermuten auch zu wissentlicher Irreführung der Spielerinnen und Spieler durch die Anbieter kommt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) Und ganz persönlich: Wenn Sie mich fragten, wo ich lieber leben möchte? In Deutschland mit den ach so hohen "Abzügen" oder anderswo mit dem so tollen Netto (ein Stück mehr "Freiheit"), dann ist meine Antwort schon gegeben. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ja für debin ich ja für den Ankauf der CDs mit Steuerdaten und auch stets dafürtzeitig zu agieren, dass Verjährung nicht eintritt. Unter fiskalischen Gesichtspunkten, aber auch aus Gründen der Gleichheit in der Rechtsanwendung. (...)

(...) Ich war auch irritiert, mir Jörg Kukies, bislang einer der beiden Deutschland-Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, im Finanzministerium vorzustellen zu müssen. (...)

(...) in vielen Gesprächen werden mir zwei Alternativen vorgetragen: Entweder hat Russland die Kontrolle über das Gift (ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte, vom sowjetischen Militär entwickelt) verloren, oder Russland hat den Einsatz veranlasst. Leider kann ich selbst diese Darstellung nicht selbst verifizieren. (...)