Lothar Binding

(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)

(...) Sie stellen eine wichtige Frage zur Transparenz von Nebeneinkünften. (...) • Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. (...) Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann. (...) Ich bin auch deshalb für Transparenz, weil ein Abgeordnetenmandat praktisch keine Zeit lässt daneben noch andere Aufgaben zu erfüllen. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Die herumliegenden E-Roller sind für Fußgängerinnen und Fußgänger aber insbesondere auch für Sehbehinderte eine Gefahr. Ihren Hinweis werde ich gerne an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Herrn Prof. (...)

(...) Entlastungen bei den Sozialabgaben wirken aber sehr wohl, daher hat die Große Koalition auch die Rahmenbedingungen für die Midi-Jobs verbessert. Damit werden Arbeitnehmer*innen bei den Rentenbeiträgen entlastet, ohne gleichzeitig dadurch einen geringeren Rentenanspruch in Kauf nehmen zu müssen. (...)

(...) Die Debatte um das niedrige Zinsniveau in Europa wird in Deutschland teilweise sehr unsachlich, populistisch und oft reißerisch geführt. Die Aufregung wird künstlich erzeugt und geschürt. (...)

(...) Für die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht sehen wir eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Fachverbänden besprochen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie Ihre Bedenken über angeblich gefälschte Studien über die Auswirkungen des Ausbaus der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland im Hinblick auf mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt äußern. (...)

(...)

(...) Sie beziehen sich hierbei auf einen Artikel von Spiegel Online, in welchem steht, dass "einem Zeitungsbericht zufolge" die Finanzreserven der Krankenkassen angezapft werden müssen. Nun muss man bei fehlenden Quellenangaben, wie es hier der Fall ist, vorsichtig sein. (...)

(...) Wenn es nach der SPD geht, werden „Vielehen“ in Deutschland auch künftig nicht erlaubt sein. (...)

(...) Sie Fragen nach der Finanztransaktionssteuer: Seit kurzem gibt es einen Kompromissvorschlag mit Frankreich, der eine Finanztransaktionssteuer (FTS bzw. FTT) auf eine sehr eingeschränkte Produktpalette vorsieht. (...)

(...) Zwischen den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern wurde mittlerweile die steuerliche Behandlung von Vergütungen für Onlinewerbung geklärt. Im Gegensatz zur Auffassung der bayerischen Betriebsprüfer handelt es sich bei den Vergütungen um keine Lizenzzahlungen für Rechteüberlassungen, sondern um Zahlungen für eine Dienstleistung. (...)