Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
3
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE19 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Norbert MüllerNorbert MüllerDIE LINKE61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika Steinbachfraktionslos183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der European Union Naval Force – Mediterranean Operation Sophia, kurz EUNAVFOR MED Operation Sophia, begann im Juni 2015 und dient der Aufklärung und Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken vor der libyschen Küste. Außerdem erfüllt die EUNAVFOR MED Operation Sophia die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. In diesem Zusammenhang konnten laut Bundesregierung bis Mitte Mai 2017 über 36.000 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia umfassen laut Antrag:

  • Sammeln von Informationen
  • Lagebilderstellung und –bereitstellung
  • auf Hoher See Schiffe anzuhalten und zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden
  • Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung
  • Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation
  • Sicherung und Schutz eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener


Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

 

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Seeraumüberwachung und –aufklärung
  • Sicherung und Schutz
  • logistische und administrative Unterstützung einschließlich Transport und Umschlag
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Kräfte zur Unterstützung der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine


Bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 auf rund 38,2 Mio. Euro.