Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
3
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele KatzmarekGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Petra Rode-BossePetra Rode-BosseSPD136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der European Union Naval Force – Mediterranean Operation Sophia, kurz EUNAVFOR MED Operation Sophia, begann im Juni 2015 und dient der Aufklärung und Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken vor der libyschen Küste. Außerdem erfüllt die EUNAVFOR MED Operation Sophia die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. In diesem Zusammenhang konnten laut Bundesregierung bis Mitte Mai 2017 über 36.000 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia umfassen laut Antrag:

  • Sammeln von Informationen
  • Lagebilderstellung und –bereitstellung
  • auf Hoher See Schiffe anzuhalten und zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden
  • Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung
  • Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation
  • Sicherung und Schutz eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener


Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

 

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Seeraumüberwachung und –aufklärung
  • Sicherung und Schutz
  • logistische und administrative Unterstützung einschließlich Transport und Umschlag
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Kräfte zur Unterstützung der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine


Bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 auf rund 38,2 Mio. Euro.