Michael Hartmann

| Kandidat Bundestag 2013-2017
Michael Hartmann
© spdfraktion.de
Frage stellen
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und deutschen Volkskunde
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 206: Mainz

Wahlkreisergebnis: 34,9 %

Parlament
Bundestag 2013-2017
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich begrüße es, dass die SPD die Überwachung im Vergleich zu heute...

Von: Naqernf Xnym

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich bin sehr besorgt, über das mutmaßliche Ausmaß der Ausspähung von Internetkommunikation durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihren Pflichten und insbesondere ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

nach dem 11. September war aus meiner Sicht kein Umdenken in der Sicherheitspolitik notwendig. Terrorismus hat...

Von: Naqernf Xnym

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Die SPD will daher auch keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zur früheren Regelung und zur EU-Richtlinie, sondern eine deutliche Begrenzung, auch wenn wir nicht ganz auf dieses Instrument verzichten können. Ausnahmen kann es deshalb nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (...)

# Familie 29Aug2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Sie schreiben "Ja, wir wollen Kinder besser fördern – mit Neuem Kindergeld, guten und gebührenfreien Kitas und...

Von: Eboreg Ovwryvp

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Der Ausbau des Ganztagsschulangebots mit Rechtsanspruch für alle, ist Ziel der SPD und natürlich eine Lösung für die Zeit nach der Einschulung. Sie ist der beste Kompromiss zwischen besserer Bildung und individueller Förderung auf der einen und Vereinbarkeit auf der anderen Seite. (...)

Hallo Herr Hartmann,

im Lichte der "andauernden sowie sich ständig steigernden Politikverdrossenheit infolge von Misstrauen gegenüber den...

Von: Senax Serl

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Sie fragen mich u.a., warum ich eine Reihe von Gesetzentwürfen die sich für mehr Transparenz aussprechen angeblich nicht "unterschrieben" hätte. (...) Was Sie nicht wissen können ist, dass Sie diese Frage einem der Bundestagsabgeordneten stellen, der sich seit Jahren beharrlich mit dem Thema Transparenz beschäftigt. (...) Allein in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion einen ganzen Strauß an Transparenzinitiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...) Sehr geehrter Herr Frey, die Wahrheit ist, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP in dieser Legislaturperiode alle unsere Initiativen für mehr Transparenz ablehnte. (...) Nebeneinkünfte (...) Bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten wollen wir als SPD eine Veröffentlichung nach Euro und Cent. Die schwarz-gelbe Koalition ist hingegen weiterhin nicht bereit, echte Transparenz herzustellen. Seit Jahren wird in der Rechtsstellungskommission diskutiert, ob und wie die Regeln für Transparenz bei Abgeordneten-Nebentätigkeiten verbessert werden können. (...) Die Diskussionen um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück zeigten zudem, dass die Koalitionsfraktionen nur an einer „Lex Steinbrück“ interessiert waren. (...) Antrag von SPD und Grünen: "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" (...) Abgeordnetenbestechung (...) Weil der Bundestag bis heute - aufgrund der Blockade unseres Gesetzentwurfes durch die schwarz-gelbe Koalition - keine schärferen Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beschlossen hat, (...) Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am 28.06.2013 eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. (...) SPD-Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (...) Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (...) SPD-Antrag: „Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - (...) Sehr geehrter Herr Frey, wie Sie sich soeben hoffentlich selbst überzeugen konnten, war die SPD in den letzten vier Jahren sehr aktiv im Bereich der Transparenzgesetzgebung. (...) Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger: Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. (...) Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren. (...) Über Umfang und Art der Tätigkeit von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

halten Sie es für richtig, dass der Bund die Mainzelbahn zu etwa einem Drittel mitfinanziert?

mit...

Von: Jbystnat Fpuhfgre

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Meine Fraktion und ich vertreten seit langem die Auffassung, dass ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr notwendig ist. Diese Infrastruktur bereitzustellen ist auch eine soziale Frage, denn nicht jeder kann sich ein Auto oder im Alter ein Taxi leisten. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

im Zusammenhang mit den NSA-Abhöraktivitäten habe ich ebenfalls eine Frage an Sie in Ihrer Eigenschaft als...

Von: Sevrqrznaa Xbohfpu

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) selbstverständlich fordern wir im Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklärung. (...)

# Finanzen 10Aug2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ich habe Ihnen schon mal geschrieben und gefragt, warum die Rentenerhöhung im Westen so niedrig ausfällt und...

Von: Fvtevq Fpuzvgg

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Renten. (...)

# Finanzen 1Aug2013

Hallo Herr Hartmann,

Seit jahren plagen mich die Berichte über Steuerverschwendung,nahezu überall.

Ich frage Sie , warum gibt es in...

Von: treuneq fvzba

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ich möchte ihnen eine Frage zu einem hochaktuellen Thema stellen:
Wie ist die Meinung von ihnen und...

Von: Qvrgre Ubssznaa

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. (...) Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem. (...)

%
9 von insgesamt
9 Fragen beantwortet
13 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf "Düsseldorf" Mitglied des Kuratoriums Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie 22.10.2013–24.10.2017
Landkreis Mainz-Bingen "Mainz" Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung 22.10.2013–24.10.2017
Deutscher Baseball und Softball Verband e.V. "Mainz" Präsident Themen: Sport, Freizeit und Tourismus 22.10.2013–30.06.2014
Förderkreis Rheinland-Pfälzischer Multiple-Sklerose-Kranker e.V. "Mainz" Vorsitzender Themen: Gesundheit 22.10.2013–24.10.2017
MAGENZA-Stiftung für Jüdisches Leben in Mainz "Mainz" Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22.10.2013–24.10.2017
Stiftung Hoher Dom zu Mainz "Mainz" Mitglied des Stiftungsrates Themen: Kultur 22.10.2013–24.10.2017
Trägerverein Netzwerk Berlin e.V. "Berlin" Mitglied des Vorstandes Themen: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend, Soziale Sicherung 22.10.2013–24.10.2017
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) "Bonn" Mitglied des Arbeitskreises Politische Grundfragen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22.10.2013–24.10.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung