Stefan Zierke

(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)

(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)

Sehr geehrte Frau Csrvsre,

Ihre Frage ist sehr kurz - und das bei einem sehr komplexen Thema. Ich vermute...

(...) Die SPD und ich sind in unserer politischen Linie grundsätzlich dem Frieden verpflichtet und selbstverständlich gegen einen Krieg mit Russland oder ein anderes Land. Daher unterstütze ich Ihre Meinung, alle außenpolitischen Anstrengungen und Maßnahmen zu fördern, um Kriege zu verhindern und Frieden zu bewahren. (...)

(...) Die Themen Umwelt und Landwirtschaft werden dort in Arbeitsgruppen behandelt und wir werden dort unsere Vorstellungen entsprechend einbringen. Ich persönlich denke, dass wir bei diesem Thema wesentlich fortschrittlicher sind als die Union und die besseren Argumente auf unserer Seite haben. Ob diese durchsetzbar sein werden, das werden wir hoffentlich zeitnah erfahren. (...)