Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) (2013)

Union und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) beschlossen. Grüne und Linke stimmten gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
129
Enthalten
6
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt

Der "Operation Active Endeavour" (OAE) ist eine erstmals 2001 in Kraft getretene militärische Operation zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus unter der Führung der NATO.

U.a. wg der global agierenden deutschen Exportwirtschaft und ihre Abhängigkeit von funktionierenden Transportwegen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, beteilige sich Deutschland seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Außerdem würden die "Umbrüche in der arabischen Welt und die Vielzahl involvierter staatlicher und nichtstaatlicher Akteure" eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Region erfordern.

Einer Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer stimme der Deutsche Bundestag laut dem Antrag jedoch nur unter veränderten Bedingungen zu. Künftig solle der Beitrag der Bundesrepublik auf "die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO und an den NATO-Aufklärungs- und –Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten" beschränkt werden und sich nicht weiterhin auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages beziehen. Ferner werde die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten erhöht, sodass sich bis zu 500 Streitkräfte im Mittelmeerraum befinden.

Im Rahmen der Verlängerung der "Operation Active Endeavour" unter veränderten Bedingungen soll die Bundeswehr laut Regierungsantrag folgende Hauptaufgaben haben:

Seeraumüberwachung
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags
Militärische Präsenz in und über See
Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
Temporäre Führung der maritimen Operation

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte betragen für das bis zu 31. Dezember 2014 befristete Mandat rund 4,1 Mio. Euro.

© Bild: flickr/David Hancock U.S. Navy/ CC BY-SA 2.0