Wahlkreisergebnis: 40,3 % (eingezogen über den Wahlkreis)
(...) Obwohl ich gegen ein gerelles Tempolimit in D bin, bin ich der Meinung, dass wenn es zu Stoßzeiten (z.B. werktags von 6-10 Uhr u. 15-19 Uhr) ein solches eingeführt wird, jeder Fraktion geholfen ist und der Verkehr generell besser läuft. (...)
(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Autobahnen in Deutschland zu den sichersten Straßen der Welt gehören. Dabei gilt, dass die Geschwindigkeit stets den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung angepasst werden muss. (...)
(...) ich habe eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen. (...)
(...) Der Bundestag hat nun eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung getroffen: Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar 2020 von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu leisten haben, entlastet. (...)
(...) Die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass der Permafrostboden schneller auftaut als gedacht. Der Klimawandel schreitet schneller voran und ein Aussterben der Menschheit bis 2050 gilt mittlerweile als ein gut mögliches Szenario. Meine Frage nun: Warum wird immer noch zu wenig dagegen unternommen? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Themen Klima- und Umweltschutz liegen mir und meiner Bundestagsfraktion sehr am Herzen, denn hier geht es um die Bewahrung der Schöpfung und die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Ich gebe Ihnen Recht darin, dass man selbstverständlich immer schauen muss, wo man noch mehr gegen den Klimawandel tun kann. (...)
(...) Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soe... Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden? (...)
(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)
(...) ich habe mit Erstaunen erfahren, dass die CDU/CSU viele 1000 Lobbyisten hat, die mit Ideen, Vorschlägen, Geldern usw. die Partei, die Abgeordneten und Minister "unterstützen". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. (...)
(...) Was waren die genauen Gründe für die Ablehnung bzw. die Empfehlung dazu? (...)
(...) Sie bzw. die CDU sperren Menschen für Cannabis in Käfige und argumentieren dabei mit solchen Aussagen gegen wissenschaftlich haltbare Studien? Argumentieren sie vorsätzlich sinnlos, weil die Fakten einheitlich gegen Sie sprechen und Sie tatsächlich andere Absichten haben, als Sie vorgeben? (...)
(...) Aus pharmazeutischer und medizinischer Sicht ist es daher nicht vertretbar, dass sich Patientinnen und Patienten mit selbst hergestellten Arzneimitteln unbekannter Qualität selbst therapieren. Eine Vergleichbarkeit von privat angebautem Cannabis mit Medizinalhanf (getrocknete Cannabisblüten in Arzneimittelqualität) ist nicht gegeben, da es sich bei eigenangebautem Cannabis nicht um ein standardisiertes und qualitätsgesichertes Arzneimittel handelt, das unter Beachtung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorgaben hergestellt wird. Im Gegensatz zu Medizinal-Cannabisblüten genügen selbst angebaute Cannabisprodukte keinerlei Qualitätskriterien. (...)
(...)
(...) Warum bevorzugen Sie eine nicht öffentliche Stellungnahme? Warum haben Sie ein Problem damit, wenn andere Bürger mitlesen, von deren Steuern Sie bezahlt werden, und deren Interessen Sie eigentlich vertreten sollen? (...)
(...) warum beantworten Sie meine Fragen nicht? (...)
(...) 1.) Also, warum dürfen die verschriebenen Mengen nicht grundsätzlich selbst gezüchtet werden, wenn die Krankenkasse nicht bezahlt und man die Preise in der Apotheke nicht bezahlen will oder kann? (...)
| Kunde | Aktivität | Datum/Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
|---|---|---|---|---|
| Landkreis Germersheim Germersheim | Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung | 24.10.2017–25.05.2019 |
Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung
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