Fragen und Antworten
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(...) Sie sprechen von einer generalpräventiven Wirkung des Verbotes in Bezug auf Cannabis. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse haben Sie, daß diese generalpräventive Wirkung wirklich existiert. (...)
(...) Für die generalpräventive Wirkung der Strafandrohungen des BtMG spricht der hohe Anteil von Personen, die niemals illegale Drogen konsumieren. (...)
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(...) Sehr geehrter Herr Gebhard, als gewählter Ansprechpartner meiner Region wende ich mich mit einer Sorge an Sie: Es wurde mir zugetragen, daß den beiden Partei-übergreifenden!! demokratischen Organen, nämlich Change.org und compact, die im digitale Zeitalter uns Bürgern eine aktive Mitsprache-Plattform bieten, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll?! Können Sie mich beruhigen, oder mir erklären, wie soetwas möglich sein sollte?! (...)
(...) Für die von Ihnen angesprochene Gemeinnützigkeit gilt jedoch: Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte entscheiden darüber, ob ein Verein die formale Gemeinnützigkeit erhält bzw. behält. (...)
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(...) Obwohl ich gegen ein gerelles Tempolimit in D bin, bin ich der Meinung, dass wenn es zu Stoßzeiten (z.B. werktags von 6-10 Uhr u. 15-19 Uhr) ein solches eingeführt wird, jeder Fraktion geholfen ist und der Verkehr generell besser läuft. (...)
(...) Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Autobahnen in Deutschland zu den sichersten Straßen der Welt gehören. Dabei gilt, dass die Geschwindigkeit stets den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung angepasst werden muss. (...)
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(...) ich habe eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen. (...)
(...) Der Bundestag hat nun eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung getroffen: Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar 2020 von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu leisten haben, entlastet. (...)
Abstimmverhalten
Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages
Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland
Nebentätigkeiten
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Mitglied des Kreistages (bis 25.05.2019)
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 18.12.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland
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Landkreis Germersheim
Germersheim
Deutschland
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18.12.2017 |