Kai Gehring

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(...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

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(...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

(...) Dazu stehen die Forschung aber erst noch am Anfang. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden, damit es erst gar nicht zu gefährlichen Erkrankungen kommt, die Organtransplantationen erfordern. Wir wissen, dass die Organspende auch für die Empfängerinnen und Empfänger zu erheblichen zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führt. (...)

(...) Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen und konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir schnellstmöglich zu einer Einführung eines Lobbyregisters kommen. (...)

(...) Demnach ist untersagt, Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern. (...)

(...) Zum gleichen Thema hat Ihnen bereits Omid Nouripour am 4.12.18 geantwortet, auf dessen Redebeitrag im Plenum Sie sich auch in der Anfrage an mich bezogen haben. Ich verweise daher lediglich auf die Antwort und stimme ihm voll und ganz zu. Ich verweise daher auf die Antwort des Kollegen, der ich voll und ganz zustimme. (...)

(...) Kurz: Die bisherigen Maßnahmen sind Stückwerk und können nur ein Anfang sein, um für saubere Luft und Klimaschutz zu sorgen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Essen braucht endlich eine durchgreifende, mutige Verkehrswende - ökologisch und klimagerecht: d.h. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Reduzierung der derzeitigen Sitzanzahl im Bundestag angestrebt werden sollte. Aber nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)

(...) es ist nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates Opfer von Angriffen werden. Der Dienst an unserer Gesellschaft ist in Teilen sehr gefährlich, unabhängig davon, ob dieser Dienst auf der Straße, in der Schule oder auch im Gerichtssaal erfolgt. (...)