Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) (2013)

Union und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) beschlossen. Grüne und Linke stimmten gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
129
Enthalten
6
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD135 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt

Der "Operation Active Endeavour" (OAE) ist eine erstmals 2001 in Kraft getretene militärische Operation zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus unter der Führung der NATO.

U.a. wg der global agierenden deutschen Exportwirtschaft und ihre Abhängigkeit von funktionierenden Transportwegen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, beteilige sich Deutschland seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Außerdem würden die "Umbrüche in der arabischen Welt und die Vielzahl involvierter staatlicher und nichtstaatlicher Akteure" eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Region erfordern.

Einer Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer stimme der Deutsche Bundestag laut dem Antrag jedoch nur unter veränderten Bedingungen zu. Künftig solle der Beitrag der Bundesrepublik auf "die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO und an den NATO-Aufklärungs- und –Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten" beschränkt werden und sich nicht weiterhin auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages beziehen. Ferner werde die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten erhöht, sodass sich bis zu 500 Streitkräfte im Mittelmeerraum befinden.

Im Rahmen der Verlängerung der "Operation Active Endeavour" unter veränderten Bedingungen soll die Bundeswehr laut Regierungsantrag folgende Hauptaufgaben haben:

Seeraumüberwachung
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags
Militärische Präsenz in und über See
Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
Temporäre Führung der maritimen Operation

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte betragen für das bis zu 31. Dezember 2014 befristete Mandat rund 4,1 Mio. Euro.

© Bild: flickr/David Hancock U.S. Navy/ CC BY-SA 2.0