Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland

Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
451
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
18
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt

Damit die von der griechischen Regierung und den vier Institutionen IWF, EZB, EU-Kommission und ESM ausgehandelten Kredite an Griechenland ausgezahlt werden können, war u.a. die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Im Gegenzug zur Gewährung der Kredite in Höhe von knapp 86 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren hat sich die griechische Regierung zu konkreten Reform- und Sparmaßnahmen verpflichtet.

Von den 86 Mrd. Euro werden nach Angaben der Bundesregierung 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt. Der deutsche Anteil an den Krediten beträgt 23,2 Mrd. Euro.

Das nun von den Bundestagsabgeordneten mehrheitliche beschlossene Paket sieht u.a. eine Steuererhöhung für Reeder sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte vor. Auf den griechischen Inseln soll der bislang geltende verminderte Mehrwertsteuersatz wegfallen.

Darüber hinaus sollen die griechischen Verteidigungsausgaben in den nächsten zwei Jahren stufenweise erst um 100 und anschließend um 400 Mio. Euro gesenkt werden. Für die "Rekapitalisierung" und Abwicklung der Banken sind bis Ende diesen Jahres 25 Mrd. Euro vorgesehen. Strukturell sollen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Dienstleistung vorgenommen und der Energiesektor reformiert werden. Die griechische Regierung muss bis Dezember ein Konzept vorlegen, wie man erneuerbare Energien stärker fördern kann. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen im Zuge der beschlossenen Privatisierung verkauft werden, ebenso wie 14 regionale Flughäfen, an denen der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Interesse hat. Überdies sollen die Steuerbehörde und das Statistikamt unabhängiger von staatlicher Einflussnahme werden.

Unklar ist noch die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung verlangt, dass der IWF an dem Finanzpaket beteiligt sein müsse. Im Gegensatz zur deutschen Regierung ist der Internationale Währungsfonds allerdings der Auffassung, dass Griechenland die gewährten Kredite nur dann zurückzahlen könne, wenn es eine Schuldenerleichterung gewährt bekommt.