Fragen und Antworten
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Sehr geehrter Herr Bartke,
wann ist damit zu rechnen, dass eine gesetzliche Regelung zur Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit auf den Weg gebracht wird?
Beste Grüße, P. Loos
Ich begrüße das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 ausdrücklich, denn ein einfaches, objektives und verlässliches System der Arbeitszeiterfassung schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und sichert das Recht auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.
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(...) Beamte zahlen keine Beiträge in die Rentenversicherung, Rentner aber schon, werden dafür auch noch doppeltbesteuert. Ist dies gerecht und gerechtfertigt? (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.
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(...) Sehr geehrtes MdB, ich verdiene als dualer Student unwesentlich mehr als jemand der BAföG bezieht und muss deswegen den Rundfunkbeitrag entrichten. Dieser Umstand fühlt sich für mich sehr ungerecht an. (...)
(...) Es hat gute historische Gründe und ist bewährtes Prinzip, dass der Einfluss der Politik auf die Rundfunkausgestaltung auf ein Minimum begrenzt ist. Hochwertige und vielfältige Medienangebote sind aber nur mit Unabhängigkeit und langfristiger finanzieller Planbarkeit möglich. (...)
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(...) Was gedenken Sie u.U dagegen zu unternehmen? Private Vorsorge wird m.E. durch eine solche Gesetzgebung stark geschmälert. (...)
(...) Wer eine lebenslange Rente aus einer privaten Rentenversicherung erhält, muss diese nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuern. Dieser variiert je nach Renteneintrittsalter. (...)
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Nebentätigkeiten
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Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Hamburg e. V.
Hamburg
Deutschland
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Vorsitzender des Vorstandes
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen |