MEINE BUNDESPOLITISCHEN ZIELE

Corona: Aus der Krise lernen

In der Corona-Pandemie haben wir in sehr kurzer Zeit viele Sozialgesetze verabschiedet und zahlreiche Rettungspakete geschnürt. Das gilt ganz besonders für den von mir geleiteten Sozialausschuss.

Um eine Krise wie die derzeitige Pandemie zu bewältigen, bedarf es eines starken Staates. Die SPD ist seit jeher die Partei, die für das Modell eines starken fürsorgenden Staates steht. Aber es hat in den vergangenen Monaten Krise auch Verwerfungen gegeben, die aufgearbeitet werden müssen.

Die Coronakrise war wie ein Brennglas für die sozialpolitischen Probleme unserer Zeit. Vieles, was jetzt ausführlich in den Medien berichtet wurde, ist Experten schon länger als strukturelles Problem bekannt. Bisher fehlte jedoch bei vielen das Gefühl der Dringlichkeit, das notwendig ist, um Veränderungen durchzusetzen.

Absicherung von Selbständigen

In der Coronakrise ist deutlich geworden, dass gerade Soloselbständige und Künstler im aktuellen rechtlichen Rahmen großen Risiken ausgesetzt sind. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Menschen ein engmaschigeres Sicherheitsnetz bekommen –  durch Verbesserungen in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten- und Krankenversicherung.

Und ich werde mich dafür einsetzen, dass Selbständige in die Arbeitslosenversicherung einzahlen können. Bei unvorhergesehenen Einnahmeausfällen sollen sie dann ein „Sicherungsgeld“ erhalten, das die SPD neu einführen wird. Es wird mit dem Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit vergleichbar sein.

Rentenversicherung für alle

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Arbeitsjahren sicher sein. Unser wichtigstes Rentenversprechen ist daher, dass wir das Rentenniveau dauerhaft bei den derzeitigen 48 Prozent festschreiben wollen.

Ich setze mich für eine Rentenversicherung ein, in die nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Erwerbstätigen einzahlen. Das sind dann auch Selbständige, Beamte und auch Abgeordnete. Die Rentenversicherung muss in eine echte Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden. Die bestehenden Sondersysteme für spezielle Berufsgruppen sollten dann sukzessive auslaufen.

Gute Löhne für gute Arbeit

Die Coronakrise hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Alltag auf die Arbeit derjenigen angewiesen sind, deren Einkommen bislang oft nur knapp zum Leben reicht. Wir sind aufgestanden und haben für sie geklatscht. Aber als es dann später um Lohnerhöhungen ging, haben sie fast immer nur die kalte Schulter gesehen.

Daher: Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

Es gibt immer noch viele Branchen, in denen Beschäftigte hart arbeiten und miserabel verdienen.

Ich setze mich dafür ein, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen in der kommenden Wahlperiode erleichtert werden. Damit kann ein Tarifvertrag für eine ganze Branche geltend gemacht werden. Und ich will, dass der Staat nur noch Aufträge an Unternehmen vergibt, die Tariflöhne zahlen.

Für ein Recht auf Arbeit - das neue Sozialstaatskonzept der SPD

In der Arbeitsmarktpolitik ist es mein vordringlichster Wunsch, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Mit der Einführung des sozialen Arbeitsmarktes haben wir hierfür einen wichtigen Schritt getan.

Ich möchte aber noch mehr: Ich möchte ein Recht auf Arbeit. Das heißt, dass der Staat alles dafür tun muss, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Ganz wichtig dabei ist, dass Arbeitslose den Anschluss zu ihrem Beruf nicht verlieren. Daher gehört neben dem Recht auf Arbeit auch ganz zentral ein Recht auf Weiterbildung.

Das Klima retten

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Die Überschwemmungskatastrophe im Juli in NRW und Rheinland-Pfalz dürften auch den Letzten die Dringlichkeit des Themas klargemacht haben. Wir müssen zügig und zugleich sozial gerecht klimaneutral werden.

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir einen großen Schritt für die Reduktion unserer CO2-Emissionen gemacht. Auch wenn das Gesetz von vielen schlechtgeredet wird, es ist eine hervorragende Basis zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele. Das Gute an dem Gesetz sind nicht in erster Linie die vielen Einzelmaßnahmen zur CO2-Reduktion. Das Gute ist vielmehr das flexibel funktionierende System der CO2-Bepreisung.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass die Klimaneutralität spätestens 2045 erreicht wird. Strom soll bereits 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Ziele schon vorher erreichen.

Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn sie von der Gesellschaft getragen wird. In Frankreich hat die Benzinpreis-Erhöhung vor zwei Jahren zu massiven Gegenprotesten der sog. Gelbwesten-Bewegung geführt. Es waren die schwersten Auseinandersetzungen seit über 50 Jahren. So etwas passiert, wenn man eine Klimaschutzpolitik macht, bei der man das Volk nicht mitnimmt.

Mein Einsatz für die Wasserstoff-Technologie

Als Mitglied der Hamburger Wasserstoffgesellschaft werbe ich überall für die Wasserstoff-Technologie – vor allem bei meinen vielen Gesprächen mit Hamburger Schulklassen.

Die Vorteile gegenüber dem Batterieantrieb bestehen unter anderem in der großen Reichweite und der schnellen Betankung der Wasserstofftanks. Die Nachteile bestehen in der bisher geringeren Energieeffizienz der Wasserstofftechnologie und der gerade bei kleinen Motoren recht aufwändigen Technik. Im Mobilitätsbereich ist daher für kleine Fahrzeuge mit geringer Reichweite bis zu 300 Kilometer die Batterietechnik überlegen.

Für LKWs, Schiffe, Lokomotiven und auch für Flugzeuge wird die Wasserstoff-Brennzelle aber bald die attraktivste Technik sein. So hat Airbus angekündigt, bis 2035 die ersten kommerziell betriebenen Wasserstoff-Flugzeuge produzieren zu wollen. Auch in der Industrie gibt es riesige Potenziale, etwa in der der energieintensiven Stahlindustrie.

Die Energiewende ist ohne einen massiven Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft nicht zu schaffen. Wasserstoff ist der Schlüssel zur wichtigen Sektorkopplung, also der Einsatz von grünem Strom in Bereichen, die bisher auf fossile Energie angewiesen sind. Hergestellt aus erneuerbaren Energien kann er Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen.

Bezahlbarer Wohnraum

Meine ersten beruflichen Sporen habe ich mir als Arbeits- und Mietrechtsanwalt in einer Altonaer Anwaltskanzlei verdient. Die Probleme von Mietern sind mir daher immer noch sehr vertraut, vor allem die Probleme mit überhöhten Mieten.

Die Kosten der Klimawende dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die Mieten noch weiter steigen. Die SPD setzt sich daher in ihrem Wahlprogramm für gesetzliche Regelungen ein, nach denen die Vermieter den auf die Wohnungen entfallenden CO2-Preis tragen sollen.

Ein wichtiges Anliegen ist mir überdies eine stärkere Deckelung der Abwälzung von Modernisierungskosten auf die Mieter. Derzeit ist es möglich, die Modernisierungskosten auf bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die Miete aufzuschlagen. Bei einer 100 Quadratmeter-Wohnung sind das 300 Euro – für manche Mieter kann das den Ruin bedeuten.

Für Respekt und gegen Hassreden

Wir leben in einer diskussionsfreudigen Gesellschaft. Auch Streit ist wichtig für die Demokratie. Grenzen muss es aber dort geben, wo Menschen bedroht, beleidigt oder gemobbt werden – insbesondere im Internet.

Fake News und Hassreden sind der Nährboden für Rechtsextremismus. Ich setze mich daher mit meiner Partei für klare Normen ein. Damit soll es künftig besser möglich sein, strafbare Online-Hassreden effektiv zu bekämpfen. Die Opfer von Hass und Hetze muss der Staat aktiv schützen.

MEINE ZIELE FÜR DEN WAHLKREIS ALTONA

Der Arbeitsschwerpunkt eines Bundestagsabgeordneten liegt natürlich in Berlin. Meine Wahlkreistätigkeit erfolgt in den meisten Fällen ad hoc. Menschen, Unternehmen oder Einrichtungen bitten mich um Aktivitäten oder Unterstützung auf Bundesebene. Ich mache das immer gerne.

Aber das ein oder andere langfristige Altonaer Vorhaben treibt auch mich um, und ich versuche zum Gelingen beizutragen.

Eine neue Heimat für das Hamburger Konservatorium

Eine wundervolle Einrichtung im Bezirk ist das Hamburger Konservatorium. Viele kennen das Gebäude an der Sülldorfer Landstraße neben dem S-Bahnhof Sülldorf. Das „KON“ gibt über 11.000 Kindern und Jugendlichen in Hamburg Musikunterricht.

Das Problem des „KON“ ist aber der bauliche Zustand seines Haupthauses in der Sülldorfer Landstraße. Es ist marode und ist nicht barrierefrei. Die gute Nachricht ist: Das „KON“ hat einen neuen Platz gefunden: die Kolbenhöfe an der Friedensallee am S-Bahnhof Bahrenfeld. An der nördlichen Ecke des Areals soll die neue Konservatoriumszentrale mit 4.000 qm entstehen. Ich sehe es als meine Aufgabe, hierfür Bundesmittel zu akquirieren. Es handelt sich um ein großartiges Projekt. Daher bin ich zuversichtlich, dass mir das auch gelingen wird.

Sanierung der Rissener Johanneskirche

Ähnliches gilt für die Sanierung der der über 80 Jahre alten Rissener Johanneskirche. Ihr Inneres war ursprünglich geprägt durch eine besonders harmonische Licht- und Raumidee. Viele Umbauten und Frickeleien in den vergangenen Jahrzehnten haben dieses räumliche Gleichgewicht zerstört. Hinzu kommt, dass Elektrik, Heizung und Teile des Mauerwerks dringend erneuerungsbedürftig sind.

Zur Finanzierung der notwendigen Umbauten hat die Gemeinde hat mich um Unterstützung gebeten. Die habe ich gerne zugesagt. Die Kirche ist ein Baudenkmal. Ich werde daher versuchen, hierfür Mittel aus den entsprechenden Denkmalstöpfen zu akquirieren.

Pandemie-Forschung am DESY

In Bahrenfeld befindet sich der Elektronenbeschleuniger DESY. Die dort praktizierte Grundlagenforschung wird vor allem von Pharmaunternehmen zur Medikamentenforschung genutzt. Besonders gut ist die Zusammenarbeit mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech. Das Unternehmen hat für seine Forschung vor allem die Hochleistungs-Röntgenstrahlungsquelle PETRA III genutzt.

Daraus ist dann auch die Idee für ein neues sog. Reallabor auf Basis von künstlicher Intelligenz entstanden. In dem Reallabor sollen wirkungsvolle Medikamente für die schnelle Bekämpfung künftiger Pandemien entwickelt werden. Das Projekt soll dazu beitragen, Deutschlands Stellung als führender Pharma-Standort zu festigen.

Der Haken an der Sache: Die Realisierung des Projektes kostet sehr viel Geld, denn Grundlagenforschung ist teuer. Die Umsetzung kann daher nur in enger Kooperation mit den Beteiligten, dem Hamburger Senat und den Haushältern aller Bundestagsfraktionen gelingen.

Quartierszentrum im neuen Holstenquartier

Rund um die frühere Holsten-Brauerei entsteht ein neues Wohnviertel mit  mehr als 1200 Wohnungen und einer großen öffentlichen  Parkanlage – das Holstenquartier. Die ersten Gebäude sollen 2024 bezugsfertig sein. Inmitten des Quartiers, im entkernten Gebäude der alten Brauerei, wird ein Quartierszentrum entstehen. Dor soll auch eine inklusive Werkstatt für Künstlerinnen und Künstler errichtet werden.

Ich setze meine behindertenpolitischen Kontakte in Berlin gerne ein, um für die Umsetzung dieses Projektes Mittel zu akquirieren. Dies gilt umso mehr, als ich in den vergangenen zwei Jahren sowohl den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel als auch die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt in die benachbarte Mitte Altona geführt habe. Dort habe ich Ihnen gezeigt, wie ein inklusives und behindertenfreundliches Viertel konzipiert wird. Beide waren restlos begeistert.

Eine neue Dependance für die Altona Ulu Moschee

Die Altona Ulu-Moschee befindet sich direkt am Spritzenplatz in Ottensen. Sie ist bekannt für ihre gute Jugendarbeit und ist unabhängig von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Der Moscheeverein berichtete mir von einem Problem, das auch schon anderweitig an mich herangetragen wurde: In Hamburg leben über 140.000 Muslime, aber im Hamburger Westen gibt es keine einzige Moschee. Die Gläubigen müssen daher immer ins Zentrum fahren, wenn sie ein Gebetshaus besuchen wollen. Das gilt namentlich für die vielen Muslime in Osdorf, Lurup, dem westlichen Teil Bahrenfelds und Teilen von Klein Flottbek.

Die Altona Ulu Moschee möchte daher gerne eine Dependance im Hamburger Westen gründen. Ich halte das für einen sehr nachvollziehbaren Wunsch. Ich habe daher meine Hilfe hierfür zugesagt und auch schon erste Gespräche geführt.

Erhalt der Sternbrücke

Ich habe mich immer als Brückenbauer gesehen. Aber nicht jede bestehende Brücke muss eingerissen werden. Die Sternbrücke ist in ihrer jetzigen Form fast 100 Jahre alt. Sie ist das bedeutendste Kulturdenkmal Altonas im Bereich der Verkehrspolitik. Mit ihren drei S-Bahnlinien und den Fernbahnen in Nord-Süd-Richtung ist sie eine der meistbefahrenen Schienenbrücken Deutschlands.

Im Zuge der Einrichtung des sog. Deutschlandtaktes der Deutschen Bahn kann die Brücke in der jetzigen Form nicht weiterbetrieben werden. Die Bahn möchte daher einen kompletten Brücken-Neubau. Ich finde, dieses Brückenmonstrum passt nicht in den gewachsenen Stadtteil. Ich würde daher gern dazu beitragen, den geplanten Neubau zu verhindern und stattdessen die jetzige Konstruktion zu ertüchtigen. 

Dies gilt umso mehr, als sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, dass eine Ertüchtigung nicht nur möglich, sondern sogar viel preiswerter als ein Neubau ist.

ARBEIT ______

Für mich ist es ein Menschenrecht, dass man von seiner Arbeit leben kann, ohne eine ergänzende Unterstützung vom Amt zu bekommen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist daher die zentrale politische Forderung in diesem Wahlkampf.

Ich möchte nach dem Hamburger Vorbild in ganz Deutschland Jugendberufsagenturen einrichten, die dafür sorgen, dass keine Jugendliche und kein Jugendlicher bei ihrer Suche nach einem Ausbildungsplatz verloren gehen.

Der unsägliche Missbrauch der Leiharbeit muss beendet werden. Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Auch für sie soll künftig das Prinzip "Gleiche Arbeit – gleicher Lohn" gelten.

Das Schicksal von Langzeitarbeitslosen liegt mir besonders am Herzen. Ich möchte daher sinnvolle, sozial wertvolle Beschäftigungen auch für Menschen schaffen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.

RENTE _____

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter auch eine gute Rente erhalten. Das gilt auch für die heute noch Jüngeren – auch sie sollen in ein Rentensystem einzahlen, das ihnen im Alter ein solides Auskommen sichert.

Ich werde mich daher für ein gerechtes und finanzierbares Rentensystem einsetzen:

Menschen, die ihr Leben lang geringfügig beschäftigt waren, sollen eine Solidarrente von mindestens 850 Euro bekommen.

Wer 45 Jahre eine körperlich hart belastende Arbeit geleistet hat, soll auch schon mit 63 Jahren in Rente gehen können.

Neben der gesetzlichen Rente stehe ich für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung für alle Arbeitnehmer

WOHNEN ______

Hamburg ist eine Mieterstadt. 80 % der Hamburgerinnen und Hamburger wohnen zur Miete. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren in Hamburg so stark gestiegen, wie in sonst keiner einzigen deutschen Stadt. Als Hamburger Bundestagsabgeordneter sehe ich es daher als zentrale Aufgabe, mich für eine mieterfreundliche Politik einzusetzen.

Ich stehe daher für eine Mietpreisbegrenzung auch bei Neuvermietungen. Auch bei neu vermieteten Wohnungen sollen die Mieten nicht mehr als 10 % über den ortsüblichen Mieten liegen.

Ich möchte, dass bei Maklerbeauftragungen künftig der Satz gilt: "Wer bestellt, der zahlt."

Ich möchte, dass die Wohnungsbauförderung des Bundes wieder verstärkt wird.

ENERGIEWENDE ____________

Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Energiewende und zum Atomausstieg. Nur eine rot-grüne Bundesregierung ist der Garant für eine stetige und umweltfreundliche Energiepolitik.

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die finanziellen Belastungen durch die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher gering gehalten werden:

Privatverbraucher sollen künftig keine Mehrwertsteuer mehr auf die Ökostrom-Umlage zahlen.

Ausnahmereglungen von der Ökostrom-Umlage für sog. energieintensive Unternehmen müssen sehr genau überprüft werden.

Das Zuständigkeitswirrwarr bei der Energiewende muss aufhören. Daher werden wir nach einer Regierungsübernahme ein Energieministerium schaffen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden.

RÜSTUNGSEXPORTE _______________

Ich finde es nicht hinnehmbar, dass Deutschland mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt geworden ist. Deutsche Rüstungsgüter werden auf allen Kriegsschauplätzen eingesetzt.

Mit allergrößter Sorge sehe ich überdies die zunehmende Verbreitung deutscher Sturmgewehre auf den Kriegsschauplätzen der Welt.

Ich bin strikt dagegen, dass Saudi-Arabien 270 Leopard 2-Panzer von uns erhalten soll.

Ich werde mich für eine strikte Reglementierung von Rüstungsexporten einsetzen und dafür, dass der Bundestag hier ein deutlich größeres Mitspracherecht erhält.

Es darf nicht sein, dass deutsche Rüstungsproduzenten legal Waffen in Krisengebiete exportieren.