Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland

Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
451
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
18
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.

Damit die von der griechischen Regierung und den vier Institutionen IWF, EZB, EU-Kommission und ESM ausgehandelten Kredite an Griechenland ausgezahlt werden können, war u.a. die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Im Gegenzug zur Gewährung der Kredite in Höhe von knapp 86 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren hat sich die griechische Regierung zu konkreten Reform- und Sparmaßnahmen verpflichtet.

Von den 86 Mrd. Euro werden nach Angaben der Bundesregierung 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt. Der deutsche Anteil an den Krediten beträgt 23,2 Mrd. Euro.

Das nun von den Bundestagsabgeordneten mehrheitliche beschlossene Paket sieht u.a. eine Steuererhöhung für Reeder sowie die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Landwirte vor. Auf den griechischen Inseln soll der bislang geltende verminderte Mehrwertsteuersatz wegfallen.

Darüber hinaus sollen die griechischen Verteidigungsausgaben in den nächsten zwei Jahren stufenweise erst um 100 und anschließend um 400 Mio. Euro gesenkt werden. Für die "Rekapitalisierung" und Abwicklung der Banken sind bis Ende diesen Jahres 25 Mrd. Euro vorgesehen. Strukturell sollen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Dienstleistung vorgenommen und der Energiesektor reformiert werden. Die griechische Regierung muss bis Dezember ein Konzept vorlegen, wie man erneuerbare Energien stärker fördern kann. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen im Zuge der beschlossenen Privatisierung verkauft werden, ebenso wie 14 regionale Flughäfen, an denen der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Interesse hat. Überdies sollen die Steuerbehörde und das Statistikamt unabhängiger von staatlicher Einflussnahme werden.

Unklar ist noch die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Die Bundesregierung verlangt, dass der IWF an dem Finanzpaket beteiligt sein müsse. Im Gegensatz zur deutschen Regierung ist der Internationale Währungsfonds allerdings der Auffassung, dass Griechenland die gewährten Kredite nur dann zurückzahlen könne, wenn es eine Schuldenerleichterung gewährt bekommt.

Kommentare

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Respekt vor dem ",Nein",, das hinsichtlich des Drucks und der Tragweite der Entscheidung sicher nicht leicht gefallen ist! Nicht zuletzt auch wegen der Zurückhaltung des IWF war die Ablehnung die einzig richtige Konsequenz! Der schwabbelige Schlingerkurs in der Angelegenheit hängt einer großen Mehrheit in Deutschland zum Hals heraus! Was haben denn die Befürworter des Rettungspakets für ein Demokratieverständnis?

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So langsam sollten wir Bürger uns mal den Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz genauer anschauen.

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Welche ausreden hatten die 47 die nicht teilgenommen haben?

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Mein Fazit (und nicht nur wegen dieser Abstimmung sondern generell): CDU, SPD, Die Grünen und CSU kann man doch mittlerweile getrost in die Tonne kloppen. Mit deren Politik kann ich mich absolut nicht identifizieren. Am Volk vorbei, im Arsch der Wirtschaft und in keiner Weise authentisch. Die einzige authentische Partei mit Biss: Die Linke!

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Wie und ob ich einen gültigen Wahlzettel 2017 abgeben werde,muss ich mir sehr genau überlegen.Denn wer vertraut schon jemanden der sein Wort bricht!

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Es gibt nur noch eine Partei die FÜR das Volk und das Land ist. Und das sind die Linken. Den Rest hat uns und unser Land an ",Die Märkte", der NWO Lobbyisten verkauft.

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Das spielt doch keine Rolle, Geld oder nicht Geld. Deutschland leiht sich das Geld auch nur und verleiht das an Griechenland zu einem höheren Zinssatz weiter (was bei 4% und geliehen von der EZB für 0,25%) das Geld sehen wir bzw. die EZB sowiso NIE wieder. Die Zinsen sind das Wichtige. Und das löst das Problem des Kapitalismus auch nicht. Daher...eigentlich völlig uninteressant...

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werden hoffentlich die Mahn- und Vollstreckungsbescheide an diese Insolvenzverschlepper zugestellt!

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",Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!",

Aus dem CDU-Wahlprogramm 1999: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“ Und: „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann von vornherein ausgeschlossen werden“.

Ich bin diesen Lügnern, die auch meine Steuergelder mit einer unglaublichen Arroganz und Selbstgefälligkeit verprassen, hilflos ausgeliefert.

Auch kann ich nicht fassen, wie schamlos aufrichtige Abgeordnete unter Druck gesetzt werden.

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Liebe Frau Ludwig,
Sie haben also FÜR das Rettungspaket gestimmt. Dann werde ich also bei der nächsten Wahl zum ersten Mal in 24 Jahren GEGEN CSU/CDU stimmenen.

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Wieder ein Tag an dem die Mehrheit unserer angeblichen Volksvertreter den Willen der Wähler mit Füssen getreten haben und zu willfähigen Marionetten eines üblen Schneeballsystems auf unsere Kosten wurden.. Ich frage mich, wie lange das noch gut geht.
Hoffentlich werden sie dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen.

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Ein klares Buh!!!! Für alle die sich enthalten haben und sich die Arbeit einfach gemacht haben. Das sind die wahren Sozialschmarozer

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Schade dass hier keine direkte Volkswahl möglich ist.

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Danke für die gigantische Geldvernichtung von Steuergelder.Eigentlich müssten alle die mit ja gestimmt haben mit ihrem Gehalt und fürstlichen Pensionen gerade stehen.

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Da bleibt dann nur noch eines: In Zukunft wird DIE LINKE gewählt.
Wer meint, gegen Schulden würden mehr Schulden helfen, der ist nicht Regierungsfähig.

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..ich danke allen Politikern die dafür gestimmt haben.
Meine Hochachtung diesen 63 Parlamentariern, die Ihre Gewissensentscheidung trotz erheblichen Drucks getroffen haben.
Sie sind ein Hoffnungsschimmer für unsere Demokratie.
Der Abgeordnete meines Wahlkreises Philipp Graf von und zu Lerchenfeld bekommt meine Stimme definitiv nicht (mehr). Ich werde auch zum ersten mal eine Eurofeindliche Partei wählen, um damit mein Missfallen auszudrücken.

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Bei solchen Abstimmungen sollten einfach alle Bürger abstimmen können. Ich fühle mich nicht mehr vertreten von den Politikern. Selbst schuld an die, die noch SPD, CDU wählen.

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Fitschen Cryan: Jeh der Steuerzahler/die Politiker lassen wieder eine Rune Koks und Nutten für Alle Springen

Wicklein, Reiche, Baerbock: Cool sind wir auch eingeladen wir haben dafür gestimmt?

Fitschen Cryan: nö! keine Looser

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Respekt für alle NEIN-Abstimmer der CDU, die sich nicht von dem Diktat des Herrn Kauder einschüchtern ließen! Wir fragen uns, was Hr. Kauder als gewählter Volksvertreter mittlerweile unter dem Begriff ",Demokratie", noch versteht...!?

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Ich war Jahrelang CDU Wähler!
Aber die CDU macht nur noch unsinn, man merkt das die nicht mehr wirklich denken. Ich werde kein CDU Wähler mehr sein!
Ich hoffe Ihr schließt euch mir an!
CDU hat lange genug versagt!

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