Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung beschlossen. Kritiker bemängeln die fehlende Wirksamkeit.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
582
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
7
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CDU/CSU 233 - Regensburg Enthalten
Mathias Middelberg CDU/CSU 39 - Stadt Osnabrück Enthalten
Ulrich Petzold CDU/CSU 70 - Dessau - Wittenberg Enthalten
Peter Ramsauer CDU/CSU 225 - Traunstein Enthalten
Dieter Stier CDU/CSU 73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Ingo Wellenreuther CDU/CSU 271 - Karlsruhe-Stadt Enthalten
Reinhard Grindel CDU/CSU 35 - Rotenburg I - Heidekreis Enthalten

In Deutschland war bislang lediglich der Stimmenkauf verboten. Künftig sollen Abgeordnete und Ratsmitglieder mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können, wenn sie einen "ungerechtfertigten Vorteil" für sich oder Dritte fordern und dafür im Rahmen ihres Mandats "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung" vornehmen oder unterlassen. Nicht als Vorteil gelten in diesem Zusammenhang die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden. Auch Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem in Bezug auf die Formulierung "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung". Bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags verwiesen zahlreiche Sachverständige* darauf, dass durch diese Formulierung die Wirksamkeit des Gesetzes massiv eingeschränkt würde. Denn einem korrupten Politiker sei in der Praxis kaum nachzuweisen, dass er im Auftrag oder auf Weisung gehandelt habe.

Ein Änderungsantrag der Grünen, die Formulierung zu ändern, wurde von Union und SPD abgelehnt.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ist der Weg frei für die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption. Diese hatte Deutschland 2003 zwar unterzeichnet, aber bislang nicht umgesetzt.

Hintergründe zum Thema "Abgeordnetenbestechung" und zum schwierigen Zustandekommen des Gesetzentwurfes lesen Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog.

Wie stimmten die Abgeordneten nach Partei, Geschlecht, Alter? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie es heraus:

* Anmerkung der Redaktion: Zu den Sachverständigen, die bei den Anhörung den Gesetzentwurf in diesem zentralen Punkt kritisierten, gehörte auch abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. abgeordnetenwatch.de tritt für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher ein. Eine Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" haben in den vergangenen Monaten über 50.000 Menschen unterzeichnet.

Kommentare

Permalink

War ja nicht anders zu erwarten: ein wirkungsloses Antikorruptionsgesetz und als Belohnung dafür 10% Gehaltserhöhung. Kein Wunder, wenn sich das Volk von denen nicht mehr vertreten fühlt.

Permalink

",Auch Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig.", ",Handlungen im Auftrag oder auf Weisung",. Ist damit wirklich ",der Weg frei für die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption",? Mir scheint, man hat ein Placebo-Gesetz durch ein anderes ersetzt. Aber ich bin ja auch kein Jurist. Es bleibt abzuwarten, wieviele Verurteilungen es nun nach diesem Gesetz gibt. Ich tippe mal auf Null.

Permalink

Leider war dieses Verhalten zu erwarten. In einem Land,in dem die Politiker selbst über ihre persönlichen Vor- und Nachteile abstimmen dürfen, wird das Ergebnis immer einseitig zugunsten der Politiker sein.
Die selbst- und furchtlosen Helden gibt es nur im Film.

Permalink

Es war doch zu erwarten, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien das dringend notwendige Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher mit der zustande gekommenen Formulierung ",abgeschwächt", haben. Somit wurde die Wirksamkeit dieses Gesetzes massiv eingeschränkt! In welcher Demokratie leben wir eigentlich?

Permalink

Muß man bei dem Wortlaut ",Handlungen im Auftrag oder auf Weisung", nicht mit einer Zunahme der Abgeordnetenbestechung rechnen? Kommt dieser Wortlaut nicht schon in die Nähe einer Freistellung?

Permalink

Da hat die Mehrheit der Parlamentarier nun leider wieder einmal NICHTS kapiert. Erst der dicken Rentenblock und jetzt dies. Peinlich, peinlich.
So wächst kein Vertrauen in die Parteien. Aber in vier Jahren wird sich wieder über die miserable Wahlbeteiligung gewundert.
Da bleibt nur eines: Druck auf unsere Abgeordneten ausüben. Von mir gibt es ab heute täglich eine Mahn-e-mail. Solange, bis sich etwas ändert.

Permalink

das schafft noch weniger Vertrauen und wir als Souverän dürfen dafür zahlen.

Permalink

Dieses Gesetz ist genau so unwirksam wie das Vorgängergesetz.
Damit machen sich die Abgeordneten im Bundestag mehr als unglaubwürdig.
Vor allem die SPD, die noch im Wahlkampf groß getönt hat, wie wichtig ein Antikorruptionsgesetz sei, wird immer unglaubwürdiger mit ihrer Politik. Irgendwann wurde einmal von einem Politiker behauptet, dass in einer großen Koalition die Opposition innerhalb stattfindet, er hat sich entweder getäuscht oder die Unwahrheit gesagt.
Wenn eine eigene politische Linie vorhanden ist, außer an der Macht beteiligt zu werden, verrät die SPD erneut alle, die sie gewählt haben und vor allem zum dritten Male die Sozialdemokratie in Deutschland, a) mit diesem Gesetz, b) mit der geplanten EEG-Reform, c) mit der Enthaltung in Brüssel gegen Genmais, um nur einige zu nennen.

Permalink

Nach der Abstimmung zum Gesetzt gegen (für?) Abgeordnetenbestechung stelle ich die provokante Frage ... wenn wir Bürger anscheinend alle potentielle Terroristen und Steuerhinterzieher sind, sind dann alle Abgeordneten potentiell korrupt und bestechlich? Sicher garniemalsnie ...

Permalink

Vor allem die SPD, die noch im Wahlkampf groß getönt hat, wie wichtig ein Antikorruptionsgesetz sei, wird immer unglaubwürdiger mit ihrer Politik. Irgendwann wurde einmal von einem Politiker behauptet, dass in einer großen Koalition die Opposition innerhalb stattfindet, er hat sich entweder getäuscht oder die Unwahrheit gesagt.Man sollte auch Nebeneinkünfte verbieten. Entweder setzt der Politiker seine ganze Kraft zum Wohle des Volkes ein, - man sieht es ständig an den leeren Bänken im Parlamendt - oder an schafft ein Gesetz, wonach Nebeneinkünfte verboten sind. Aber darauf können wir lange warten.So wie jetzt die Politiker (SPD / CDU + CSU) unser Land regieren, geht es nicht weiter.

Permalink

Die Partei der Nichtwähler wird sich freuen, dass die GroKo ihnen die zukünftigen Wähler in die Arme treibt...

Permalink

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten !

Permalink

Da man Politikern (noch) kein Verfallsdatum aufkleben kann, bleibt als Lösung nur, der ganzen Gurkentruppe bei den nächsten Wahlen pauschal die Fortsetzung der ",Armenspeisung", am Trog zu verweigern. Eine neue politische Kultur braucht unser Land!

Permalink

Ich schwöre, dass ich nie wieder SPD wähle!

Permalink

Sogar Grüne und Linke haben zugestimmt! Ich bin enttäuscht.

Permalink

Schlupflöcher in neuen Gesetzen braucht man gar nicht erst zu suchen.

Die werden schon seit eh und je mit neuen Gesetzen gleich mitgeliefert. Der angeblich mündige Bürger störts nicht oder er versteht das ganze sowieso nicht. ",Die machen ja sowie was sie wollen.", Traurig, wirklich traurig, wenn die gewählten und verschlagenen politisch Verantwortlichen auf den mindestens politisch ungebildet gelassenen Menschen vertrauen können.

",Und die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber",,
sagte einst schon wer? Fällt mir gerade nicht ein.

Permalink

Augenwischerei, Volksverarschung, AMIGO-Köllscher-Klüngel, VITAMIN-", B",-Gustl Mollath-Musikantenstadel-Verein, er auch das Opfer von genauso gierigen BANKENMANAGERINNEN/BANKMANAGER- DB, Commerzbank, Hypo-Vereinsbank usw........!

Sonst, ohne weiteren Kommentar, alles beinhaltet... Kotzen könnt ich.... wiederholt...

Permalink

Zum Abstimmungsverhalten beim Antikorruptionsgesetz kann ich nur folgende Schluss ziehen: es besteht kein ernsthafter Wille Korruption zu verhindern. Sondern im Gesetz wurde gleich eine umfassende Ausnahmeregelung mit aufgenommen. Damit ist dieses Gesetz bestenfalls für die Mülltonne geeignet.
Und dass der Bundestag eine Selbstbedienungsanlage ist beweist auch die Diätenerhöhung. Erst gestern wurde veröffentlicht dass die Realeinkommen im vergangenen Jahr wieder mal gesunken sind aber gleichzeitig genehmigen sich diese Parlamentsbanditen den größten Schluck aus der Pulle.
Ich gehe bisher fleißig zum Wählen weil ich immer noch dem kleineren Übel zustimmen wollte. Aber langsam ist das Übel so groß, dass ich es mir überlege überhaupt noch irgend einem Übel zuzustimmen. Ich kann nur noch meinen Abscheu für so ein Gesindel ausdrücken.

Permalink

Das die Linke und die Grünen dem ",Gesetz zur Förderung der Abgeordnetenbestechung", zugestimmt haben, ist ein Skandal. Es zeigt gleichzeitig, in welchem Maße die wichtigsten Instutionen der Bundesrepublik von der strukturellen Korruption durchdrungen sind. Lobbyisten- und Konzernherrschaft kann sich so systemisch wieder durchsetzen. Das kleinere Übel haben die Linke und die Grünen damit nicht gewählt.

Permalink

...nur die Ahnungslosen haben etwas Anderes erwartet!

Permalink

Die Auswahlverfahren für Politiker sind so gestrickt, dass fast nur rücksichtslose Heuchler nach oben kommen. Wer erwartet ernsthaft, dass sie den Ast absägen auf dem sie sich ihr gemütliches Nest eingerichtet haben?!?

Permalink

...nur die Ahnungslosen haben etwas Anderes erwartet! Die Grünen haben gelernt, Macht auszuüben, Privilegien zu nutzen und ihre Ideologie auszuleben.

Permalink

Diebstahl ist verboten !!!

Aber wenn die Sachen nicht angebunden sind, darf man Sie doch ungestraft einstecken.

Permalink

Jetzt nicht mehr mit einem Satz wie z.B.Syrien oder Nord-Korea erwähnt zu werden, das haben sie jetzt geschickt für sich erledigt!
Einfach nur noch ekelhaft und alles gegen den Schwur, dem Volke zu dienen!

Permalink

Angesichts der jahrelang geübten Regierungs-Praxis sprechen heute Kommentatoren von einem drohenden ",Vertrauensverlust",. Wer hat heute überhaupt noch Vertrauen zu den ",Politikern",?

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.