| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Klaus Brähmig | CDU/CSU | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt |
 | Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dafür gestimmt |
 | Reinhard Brandl | CDU/CSU | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt |
 | Helmut Brandt | CDU/CSU | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt |
 | Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Nicht beteiligt |
 | Willi Brase | SPD | 148 - Siegen-Wittgenstein | Nicht beteiligt |
 | Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Dafür gestimmt |
 | Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
 | Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt |
 | Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
 | Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
 | Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt |
 | Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt |
 | Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
 | Marco Bülow | SPD | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
 | Martin Burkert | SPD | 245 - Nürnberg-Süd | Dafür gestimmt |
 | Cajus Caesar | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt |
 | Roland Claus | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
 | Gitta Connemann | CDU/CSU | 25 - Unterems | Dafür gestimmt |
 | Petra Crone | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt |
 | Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dafür gestimmt |
In Deutschland war bislang lediglich der Stimmenkauf verboten. Künftig sollen Abgeordnete und Ratsmitglieder mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können, wenn sie einen "ungerechtfertigten Vorteil" für sich oder Dritte fordern und dafür im Rahmen ihres Mandats "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung" vornehmen oder unterlassen. Nicht als Vorteil gelten in diesem Zusammenhang die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden. Auch Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig.
Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem in Bezug auf die Formulierung "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung". Bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags verwiesen zahlreiche Sachverständige* darauf, dass durch diese Formulierung die Wirksamkeit des Gesetzes massiv eingeschränkt würde. Denn einem korrupten Politiker sei in der Praxis kaum nachzuweisen, dass er im Auftrag oder auf Weisung gehandelt habe.
Ein Änderungsantrag der Grünen, die Formulierung zu ändern, wurde von Union und SPD abgelehnt.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ist der Weg frei für die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption. Diese hatte Deutschland 2003 zwar unterzeichnet, aber bislang nicht umgesetzt.
Hintergründe zum Thema "Abgeordnetenbestechung" und zum schwierigen Zustandekommen des Gesetzentwurfes lesen Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog.
Wie stimmten die Abgeordneten nach Partei, Geschlecht, Alter? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie es heraus:
* Anmerkung der Redaktion: Zu den Sachverständigen, die bei den Anhörung den Gesetzentwurf in diesem zentralen Punkt kritisierten, gehörte auch abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. abgeordnetenwatch.de tritt für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher ein. Eine Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" haben in den vergangenen Monaten über 50.000 Menschen unterzeichnet.