Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
19
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Enthalten
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Enthalten
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Enthalten
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE69 - Magdeburg Nicht beteiligt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeDIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Enthalten

Durch Annahme des Antrags wird die Bundeswehr einem amerikanischen Kriegsschiff maritimen Geleitschutz im Mittelmeer "und bei Bedarf im Nordatlantik
mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern" leisten. An Bord der Cap Ray sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Das Mandat ist bis maximal 31. Dezember 2014 bewilligt, eingesetzt werden bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gehören:
Begleitschutz der CAPE RAY und Sicherung des Verbandes,
Kontrolle des Seeverkehrs,
See- und Luftraumüberwachung,
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über der See,
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags,
temporäre Führung der maritimen Operation

Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen wird der Einsatz überwiegend positiv bewertet, da es sich um eine Abrüstungsaktion handele. Kritik kommt aus den Reihen der Linken, die darauf aufmerksam macht, dass sich Deutschland vermehrt militärisch engagiert (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan, Einsätze in Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik). Außerdem sei Russland bei der Mission ausgeschlossen worden.

Allerdings stimmten auch zum ersten Mal Abgeordnete der Linken für einen Einsatz der Bundeswehr.