2014: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des KFOR-Einsatzes beschlossen. Lediglich die Linke stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
529
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Enthalten
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeDIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Wie bislang sollen bis zu 1.850 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sinken von 68,2 auf 44,8 Millionen Euro.

Die Bundesregierung sieht die aktuelle Lage des seit 2008 unabhängigen Staates im Vergleich zu 2012 als verbessert an. Es seien Fortschritte bei der Befriedung der ethnischen Konflikte und der Demokratisierung erkennbar, heißt es in dem Antrag. Deswegen sei in Zukunft auch eine Reduzierung der Truppenstärke möglich. Abhängig sei dies vom weiteren Verlauf des gestarteten politischen Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo.

Verwiesen wird in dem Antrag auf Angriffe im Norden des Landes, die eine Präsenz weiterhin notwendig machten. Die Ziele des geplanten Einsatzes bestehen unverändert in der Sicherheitskontrolle sowie der Förderung besserer Lebensbedingungen und demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.

Der internationale KFOR-Einsatz, an dem die Bundeswehr seit ihrem Beginn im Jahr 1999 beteiligt ist, stützt sich auf die UN Resolution 1244. Neben der Bundeswehr sind insbesondere Truppen aus anderen EU-Staaten, den USA, der Türkei und der Schweiz beteiligt.