Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes für weitere sechs Monate beschlossen. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 1200 auf 800 reduziert.

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Dafür gestimmt
499
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
10
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt

Obwohl sich die innen- und außenpolitische Lage seit der letzten Mandatsverlängerung im September 2008 verbessert habe, bestehe weiterhin das Risiko eines erneuten bewaffneten Konflikts mit Israel.

Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.

Dem Antrag zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.

Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle.

Die FDP, die in der letzten Wahlperiode noch mehrheitlich gegen die Verlängerung des Libanon-Einsatzes gestimmt hatte, votierte diesmal dafür.