Neuordnung am Arzneimittelmarkt

Der erste Teil der Gesundheitsreform stand heute zur Abstimmung. Um die hohen Arzneimittelpreise besser in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union und FDP beschlossen. Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen. Aus der CDU gab es zwei Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
314
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Nicht beteiligt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD52 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN55 - Bremen I Dagegen gestimmt

Ziel des mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedeten Gesetzes ist es, das Preismonopol der Pharmaindustrie aufzuheben. So muss die Pharmaindustrie künftig den Nutzen eines neuen Medikamentes nachweisen und den Preis mit den Krankenkassen aushandeln. Im ersten Jahr nach der Markteinführung soll der Hersteller den Preis allerdings weiterhin selbst bestimmen können. In den vergangenen Jahren waren die Arzneimittelausgaben stark angestiegen. So wurden laut des Gesetzentwurfes 2009 insgesamt 32 Mrd. Euro für Arzneimittel ausgegeben und das, obwohl die Ausgaben für Arzneimittel, bei denen ein fest ausgehandelter Betrag zu zahlen ist, um 2 Prozent gesunken sind. Ursache für den Kostenanstieg seien die Spezialpräparate. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen u.a. die Großhandelszuschläge neu geregelt, Reglungen für nicht genehmigte Arzneimittel geändert und klinische Prüfungen von Arzneimittel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Von Seiten der Opposition wird befürchtet, dass die Nutzenbewertung von Arzneimitteln künftig weniger streng ausfällt als bisher. Die Opposition fordert unter anderem einen höheren Herstellerrabatt (SPD), die Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse klinischer Studien (Die Linke) sowie eine Begrenzung der Arzneimittelpreise (Grüne).

 

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf von Union und FDP

Pressemeldung des Gesundheitsministeriums