Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 27.10.2026 von Ilse Aigner CSU
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
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