Mietrechtsreform

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
262
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens PetermannJens PetermannDIE LINKE197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Josef WinklerJosef WinklerDIE GRÜNEN200 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Fritz Rudolf KörperFritz Rudolf KörperSPD202 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Manfred NinkManfred NinkSPD204 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HörsterJoachim HörsterCDU/CSU205 - Montabaur Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dagegen gestimmt

Die beschlossene Mietrechtsreform umfasst drei zentrale Punkte:

Mieter können künftig bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses in den ersten drei Monaten keine Mietminderung mehr verlangen. Durch diese Maßnahme sollen die Anreize zu einer energetischen Sanierung durch den Vermieter gestärkt werden.

die Mieten dürfen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen (bislang 20 Prozent). Allerdings gilt dies nur für bereits bestehende Mietverhältnisse und in bestimmten Regionen, die das jeweilige Bundesland festlegt.

Vermieter können eine beschleunigte Zwangsräumung beantragen, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind.