| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
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Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Enthalten |
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Stefan Schwartze | SPD | 134 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
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Kathrin Senger-Schäfer | DIE LINKE | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
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Raju Sharma | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt |
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Petra Sitte | DIE LINKE | 73 - Halle | Dagegen gestimmt |
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Carsten Sieling | SPD | 55 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
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Sonja Steffen | SPD | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dagegen gestimmt |
Die beschlossene Mietrechtsreform umfasst drei zentrale Punkte:
Mieter können künftig bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses in den ersten drei Monaten keine Mietminderung mehr verlangen. Durch diese Maßnahme sollen die Anreize zu einer energetischen Sanierung durch den Vermieter gestärkt werden.
die Mieten dürfen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen (bislang 20 Prozent). Allerdings gilt dies nur für bereits bestehende Mietverhältnisse und in bestimmten Regionen, die das jeweilige Bundesland festlegt.
Vermieter können eine beschleunigte Zwangsräumung beantragen, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind.
Kommentare
Kühnemann am 02.01.2013 um 22:15 Uhr
PermalinkEin Lobbyist der seines gleichen sucht
Ein Vertreter der Vermieter Mafia der seine Quittung bei der nächsten Wahl erhält.
Ein Miethai wie er im Buche steht.
Ihr Name am 02.01.2013 um 22:15 Uhr
PermalinkIhr Kommentar
Stammheimer am 22.01.2013 um 11:55 Uhr
PermalinkIch dachte immer die SPD ist sozial.
Was ist denn an einem verbesserten Mieterschutz (Mietminderung bei Baulärm, Begrenzung der Mietsteigerung, ...) nicht sozial?
Ihr Name am 05.02.2013 um 10:51 Uhr
PermalinkDie SPD ist sozial. Mieter können nämlich künftig KEINE Mietminderung mehr verlangen (in den ersten 3 Monaten).
Grombel am 05.02.2013 um 22:16 Uhr
PermalinkLieber Stammheimer,
Sie haben sich scheinbar blenden lassen.
Kuste am 07.05.2013 um 11:37 Uhr
PermalinkKönnte ich platzen, wenn ich sehe, wie viele Abgeordnete, gerade von den Parteien, die dieses Gesetz hätten verhindern können, der Abstimmung fern geblieben sind.
Stellt sich wieder einmal die Frage, für was man überhaupt Abgeordnete braucht, wenn die Politik eh von den Lobbyisten gemacht wird.
Vielen Dank dafür ...
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