Fragen und Antworten

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Jens Petermann
Frage an
Jens Petermann
DIE LINKE
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Abstimmverhalten

Über Jens Petermann

Ausgeübte Tätigkeit
Richter am Sozialgericht
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1963

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Thüringen Wahl 2014

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Ilm-Kreis II
Wahlkreis
Ilm-Kreis II
Wahlkreisergebnis
31,90 %
Listenposition
1

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis
Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
Wahlkreisergebnis
27,30 %

Politische Ziele

Politik muss konkret sein! Sie wird für die Menschen gemacht und muss fassbar sein. Die Bevölkerung ist der Souverän. Danach muss sich auch die Politik richten. Als mündige Bürgerinnen und Bürger haben Sie ein Recht auf Transparenz und Teilhabe. Dafür stehe ich seit der Wahl 2009 für Sie in den Deutschen Bundestag. Dafür steht auch die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Um das soziale Klima in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Es wird von Jahr zu Jahr frostiger. Verantwortlich dafür ist aktuell die Politik von CDU und FDP. SPD und Grüne haben mit ihrer Agenda 2010 bereits vor zehn Jahren den Grundstein für den Sozialabbau gelegt.

DIE LINKE steuert als einzige Partei im Deutschen Bundestag in eine andere Richtung: Wir stehen für 100 % sozial. Dahin ist es ein weiter Weg, wir werden ihn gehen. Mit meiner Partei kämpfe ich für eine Gute Zukunft. Die Menschen sollen wieder mehr Verantwortung füreinander übernehmen und gegenseitig Solidarität üben, wie jüngst bei der Hilfe für die Flutopfer.

In den vergangenen vier Jahren im Deutschen Bundestag habe ich viele Ziele erreicht, einiges ist angeschoben, manches steht noch aus. Um Missstände abzuschaffen und Dinge zu verändern, bedarf es eines langen Atems.

In der Rechtspolitik liegt der Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes zur Stärkung der Rechte der Beschäftigten ebenso vor wie ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Das 2012 verabschiedete Mediationsgesetz trägt die Handschrift eines Praktikers. In der Sportpolitik finden derweil unsere Vorschläge für eine Sportförderung, die den Breitensport stärker in den Mittelpunkt stellt, immer mehr Anhänger.

Hier möchte ich in den kommenden Jahren ansetzen und mich dafür einsetzen, dass der Sport endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Ebenso überfällig sind bundesweit einheitliche Standards bei der Besoldung in der Justiz und für die materielle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Ohne zusätzliches Personal können die sich oft über Jahre hinziehenden Prozesse nicht beschleunigt werden.

Ein besonders wichtiges Anliegen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu bedarf es u.a. einer deutlich besseren finanzielle Ausstattung der Kommunen. Ohne kommunale Angebote in Kultur und Sport ist gleichberechtigte Teilhabe nicht möglich. Der Bund muss endlich die Rolle anerkennen, die die Kommunen im Leben der Menschen spielen: Dort findet das Leben statt. Hier wird Politik konkret!

Abgeordneter Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: DIE LINKE
Wahlkreis
Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
Wahlkreisergebnis
32,20 %
Wahlliste
Landesliste Thüringen
Listenposition
6

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: DIE LINKE
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
Wahlkreisergebnis
32,20 %
Listenposition
6