Mietrechtsreform

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
262
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Die beschlossene Mietrechtsreform umfasst drei zentrale Punkte:

Mieter können künftig bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses in den ersten drei Monaten keine Mietminderung mehr verlangen. Durch diese Maßnahme sollen die Anreize zu einer energetischen Sanierung durch den Vermieter gestärkt werden.

die Mieten dürfen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen (bislang 20 Prozent). Allerdings gilt dies nur für bereits bestehende Mietverhältnisse und in bestimmten Regionen, die das jeweilige Bundesland festlegt.

Vermieter können eine beschleunigte Zwangsräumung beantragen, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind.

Kommentare

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Ein Lobbyist der seines gleichen sucht
Ein Vertreter der Vermieter Mafia der seine Quittung bei der nächsten Wahl erhält.
Ein Miethai wie er im Buche steht.

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Ich dachte immer die SPD ist sozial.

Was ist denn an einem verbesserten Mieterschutz (Mietminderung bei Baulärm, Begrenzung der Mietsteigerung, ...) nicht sozial?

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Die SPD ist sozial. Mieter können nämlich künftig KEINE Mietminderung mehr verlangen (in den ersten 3 Monaten).

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Lieber Stammheimer,
Sie haben sich scheinbar blenden lassen.

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Könnte ich platzen, wenn ich sehe, wie viele Abgeordnete, gerade von den Parteien, die dieses Gesetz hätten verhindern können, der Abstimmung fern geblieben sind.

Stellt sich wieder einmal die Frage, für was man überhaupt Abgeordnete braucht, wenn die Politik eh von den Lobbyisten gemacht wird.

Vielen Dank dafür ...

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