Leistungsschutzrecht

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Der Entwurf war im letzten Moment geändert worden.

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Dafür gestimmt
293
Dagegen gestimmt
242
Enthalten
3
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN173 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Memet KilicMemet KilicDIE GRÜNEN279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha/ Ilm-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN145 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Nicht beteiligt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Arfst WagnerArfst WagnerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Agnes KrumwiedeAgnes KrumwiedeDIE GRÜNEN217 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN55 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN54 - Göttingen Nicht beteiligt

Kern des sog. Leistungsschutzrechts war zunächst, dass Suchmaschinenanbieter wie Google und News-Aggregatoren wie Rivva für das Anzeigen kleiner Textausschnitte ("Snippets") eine Vergütung an die Verlage zahlen sollten.

Wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf in diesem Punkt geändert. Demnach sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" kostenlos bleiben, wobei in dem Gesetzestext nicht definiert ist, wie lang die Textausschnitte sein dürfen. Dieser Punkt ist in der Koalition nicht unumstritten. Nach Ansicht von CDU-Netzpolitiker ergebe sich dadurch "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum". Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung seien aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern, so die Netzpolitiker.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Frage von den Gerichten geklärt wird.

Unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen dagegen Smartphone-Apps, die für den Nutzer aus Nachrichtentexten eine individualisierte Zeitung erstellen. Für sie wird die Anzeige der Texte lizenpflichtig.

Weiterführende Information:
Der Gesetzentwurf im Wortlaut
"Leistungsschutzrecht" bei Wikipedia