Leistungsschutzrecht

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Der Entwurf war im letzten Moment geändert worden.

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Dafür gestimmt
293
Dagegen gestimmt
242
Enthalten
3
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Kern des sog. Leistungsschutzrechts war zunächst, dass Suchmaschinenanbieter wie Google und News-Aggregatoren wie Rivva für das Anzeigen kleiner Textausschnitte ("Snippets") eine Vergütung an die Verlage zahlen sollten.

Wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Entwurf in diesem Punkt geändert. Demnach sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" kostenlos bleiben, wobei in dem Gesetzestext nicht definiert ist, wie lang die Textausschnitte sein dürfen. Dieser Punkt ist in der Koalition nicht unumstritten. Nach Ansicht von CDU-Netzpolitiker ergebe sich dadurch "weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum". Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung seien aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern, so die Netzpolitiker.

Es wird allgemein erwartet, dass diese Frage von den Gerichten geklärt wird.

Unter das Leistungsschutzrecht fallen sollen dagegen Smartphone-Apps, die für den Nutzer aus Nachrichtentexten eine individualisierte Zeitung erstellen. Für sie wird die Anzeige der Texte lizenpflichtig.

Weiterführende Information:
Der Gesetzentwurf im Wortlaut
"Leistungsschutzrecht" bei Wikipedia

Kommentare

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#Weltfremd, #Lobbyismus

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Verlage, die nicht möchten, dass ihre Zeitungsausschnitte von News-Aggregatoren benutzt werden, konnten dies auch schon in der Vergangenheit durch einen Eintrag in einer sog. ",robot",-Datei unterbinden. Sie hätten es einfach nur SELBST tun müssen statt nach dem Gesetztgeber zu rufen.

Also Gesetzt ist völliger Blötsinn.

Ich kann Kommentator #2 da nur zustimmen.

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kann mich den kommentaren nur anschliessen . auch dieser freundliche herr aus der cdu hat sich nicht entblödet , dem schwachsinn zuzustimmen . so langsam werden mir gesetze scheissegal ........ dämliche internetausdrucker , LGNPCK , elendes .......

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81 abgeordnete haben nicht abgestimmt - auf den ersten blick genug, um den quatsch stoppen zu können. soll man jetzt all denen eine nachricht schreiben, warum sie das nicht gemacht haben oder soll ich mich an den vertreter meines wahlkreises wenden - der zugestimmt hat?!? wenn ich mich so vertreten fühle, brauche ich auch nicht wählen zu gehen...

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Liebe CDUCSUFDP,
dieses Gesetz zerstört eine Symbiose, die mehr als eine Dekade wunderbar funktioniert hat. Glaubt wirklich jemand, dass eine Suchmaschine etwas zahlt, um etwas oder jemanden auffindbar zu machen?

Die einzige Branche, die hier nun profitiert, sind Abmahnanwälte.

Die Verlierer sind der Leser / Bürger, der nun eventuell weniger Informationen findet (wenn Suchmaschinen aus Unsicherheit Inhalte nicht mehr indiziert) und die Verlage - denn die werden kein Geld sehen, sondern gar noch welches zahlen, um wieder gefunden zu werden.

Einen schönen Bock haben Sie hier geschossen. Gratulation.

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Mal wieder gut Lobbyarbeit geleistet.

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Dauert ja nicht lange. Wenn die Herren Geschäftsführer von der Presse merken was die Auswirkungen sind. Rudern sie so schnell zurück das sie ein britisches Universitätsteam schlagen könnten

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???was machen dann die Plagiats- Jäger???

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Es sollte für Abgeordnete die zwingende Verpflichtung geben 30 min vor jeder Gesetzesabstimmung das Gehirn einzuschalten.
Und im Bundestag sollte unter dem Adler in großen Lettern das Zitat
", Habe den Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen",
von Immanuel Kant angebracht werden !

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Hoffentlich fallen die Damen und Herren Verleger schön auf die Fresse.

Da ich eh nichts von gleichgeschalteten Propagandamedien halte geht mir das LSR sonst wo vorbei... Über die Google Blogsuche findet man Artikel, die einem zeigen, was wirklich in der Welt los ist.

Spiegel, SZ und wie sie alle heißen werden noch zu Kreuze kriechen, wenn sie aus dem Index von, Google verschwinden.

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>, Sehr geehrter Damen und Herren,
>,
>, dank der Initiative Ihres Herrn Neumann und der bisherigen Untätigkeit gegen die Machenschaften der unseriösen ",Abzockeranwälte", muss die Frage erlaubt sein, weshalb diesen Leuten nunmehr erneut Tür und Tor für deren unseriöse Praktiken geöffnet wird, und dies sehenden Auges. Ich stelle das Recht der Verlage nicht in Abrede. Nur, solange das Thema der ",Internetabzocke", durch den Gesetzgeber nicht eindeutig geregelt wird, ist es für mich völlig unverständlich hier ",noch einen drauf zu setzen",. Dieses Gesetz ist vor diesem Hintergrund nicht im Interesse der Bevölkerung verfasst, auch sehe ich den Schutz der Internetnutzer erheblich vernachlässigt. Und dies im Jahre 2013!
>,
>, Wir haben in unserem Bekanntenkreis eine alleinerziehende Mutter die bereits jetzt unverschuldet hunderte Euros an solch einen Abzocker zahlen muss. Und die Politik, speziell die CDU, schaut diesem Treiben weiterhin tatenlos zu. Solange dieses Thema im Sinne des Verbraucher (und somit Bürgerschutzes!) nicht eindeutig geregelt wird und der Gesetzestext nicht klarer definiert wird, ist es für mich weiterhin ",Blödsinn",!
>,
>, Mit freundlichen Grüßen
>, Willi Geng

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Unsere Politiker, die ja angeblich Volksvertreter sein wollen, entscheiden fast immer nur zum Unwohle des Volkes!
Unliebsame Fragen werden von abgeordnetenwatsch gar nicht erst zugelassen, um unsere Volksverräter auch ja nicht mit ",Probleme in Deutschland, die gelöst werden müssen", (ist übrigens der Name meiner Webseite!) zu behelligen!
Und die Antworten der Politiker gleichen sich meist wie ein Ei dem anderen, frei nach dem, Motto, ",Ja! Die EUdSSR ist ja so toll!",
Ekelhaft!

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Am Beispiel des Leistungsschutzrecht kann der Wähler sehr gut erkennen,
wie ein völlig unnötiges Gesetz verabschiedet werden kann.
Das es unnötig ist, werden die Politiker die das LSR erstellt und durch-gewunken haben bis zum, na sagen wir mal, 01.05.2013 erkennen.

Es ist unnötig weil der Verlag bzw. die Website durch Einträge in der robots.txt
das sehr gut Steuern kann was im Suchmaschinenindex landet.
Funktioniert seid rund 20 Jahren ganz gut !

Wenn ein Blogger auf einen Zeitungsartikel verweist oder zitiert um zum Beispiel daran Kritik äussert, ist die Gefahr einer Abmahnung gegeben.
Zumindest wenn er ein Werbebanner daneben stehen hat, was ihm regelmässig einen Euro im Monat einbringt.
Entgegen den Beteuerungen der CDU und FDP das das nicht gewollt ist,
kann ich nur entgegnen die Abmahnpraxis seid 20 Jahren nicht wirkungsvoll
eingedämmt wurde. Die SPD übrigens auch nicht.
Wenn jetzt noch die Suchmaschine die Kritik des Bloggers indexiert.....
was ist dann ???? Wie soll eine Suchmaschine die Zitate die gegen das LSR verstossen erkennen.

Ein Blick nach Belgien hätte gereicht, um zu sehen das ein LSR keine Lösung ist. Ich hoffe das die Suchmaschinen als glänzende Gewinner
aus dem Blödsinn hervorgehen, zumal sie mehr zur Bildung beitragen als
die Öffentlich-Rechtlichen-Sender mit ihren horrenden Kosten.

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Und noch mehr Stasi Land.
Schande über die welche die CDU/FDP gewählt haben.
Währe die SPD jedoch grade an der Macht hätte die auch dafür gestimmt.

FDP wie peinlich, war das nichtmal eine Datenschutzpartei?

Ich hab ein reines gewissen und keine Partei davon gewählt.

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Es gab eine Zeit, da war jeder erfreut , das Internet als eine Plattform zu nutzen--er sah darin einen womöglich hohen Wert für sich , das er die Option hatte von vielen Menschen per Suchmaschine gefunden zu sein . Google wurde genutzt bekannt zu werden . Und nun wollen gierige das auch noch bezahlt haben ?? Wann muss ich dafür bezahlen, das ich In den Straßen riesige Werbetafeln ansehe ?-- Hier sind mal wieder gierige Ver rückte am Werk....

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