Es ist nicht richtig, dass die CDU hier blockiert.
Ich halte eine völlige Neuausrichtung des Waffengesetzes für geboten und dringend notwendig.
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Dennoch rate ich, zunächst Kontakt mit der deutschen Botschaft in der Türkei aufzunehmen und dort die Voraussetzungen für ein befristetes Visum zu erfragen.
Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich allein meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
