Guten Tag Herr Henrichmann, Die Evaluierung des Waffengesetzes hat mit der Befragung der Verbände nun begonnen. Wann rechnen Sie mit konkreten Gesetzesänderungen Stichwort Bürokratieabbau / Digital

Insgesamt halte auch ich den Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Solar- und Windenergie für einen guten Schritt, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Stromnetzes

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD in den Sommermonaten die bereits angelaufenen Gespräche hinsichtlich der Wahlen intensivieren und gemeinsam zu einer Lösung finden werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, haben betont, dass Beamte und Angestellte im Staatsdienst nicht automatisch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weil sie Mitglieder der AfD sind oder weil sie für ein Mandat der AfD kandidieren. Diese Aussagen unterstützte ich.

Gerade in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen – auch durch ausländische Einflussnahme – ist es entscheidend, dass die Gremienmitglieder das Vertrauen einer breiten Mehrheit des Parlaments genießen